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Politik

Impfpflicht für Masern beschlossen

Nach langen Diskussionen ist eine Masern-Impfpflicht besiegelt - das soll die gefährliche Infektion rigoroser bekämpfen. Sachsens Sozialministerin begrüßt das.

Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind in den Oberschenkel
Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind in den Oberschenkel © Julian Stratenschulte/dpa

Berlin. Kinder und Personal in Kindertagesstätten und Schulen müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedete der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz, das bei Verstoß den Ausschluss von Kindertagesstätten und Bußgelder vorsieht. Die Impfpflicht soll auch für Tagesmütter sowie für Bewohner und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften und Gesundheitseinrichtungen gelten. Masernschutz sei Kinderschutz, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag. Er verteidigte die Impfpflicht gegen die Kritik großer Teile der Opposition.

Union, SPD und FDP hatten in zweiter Lesung für das Gesetz gestimmt. Die AfD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Bei der namentlichen Schlussabstimmung votierten 459 Abgeordnete für das Gesetz, 89 dagegen, 105 enthielten sich.

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Das Gesetz sieht vor, dass Eltern, die ihre in einer Einrichtung betreuten Kinder nicht impfen lassen, mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro belegt werden können. Von der Kita können die Kinder ausgeschlossen werden, von der Schule wegen der allgemeinen Schulpflicht nicht. Auch Kindertagesstätten, die nicht geimpfte Kinder betreuen, können mit einem Bußgeld bestraft werden.

Mitarbeiter in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen können dort nicht mehr arbeiten, wenn sie die Impfung verweigern. Ausnahmen gelten für unter Einjährige, weil sie noch nicht geimpft werden sollen, und Menschen, die Impfungen nicht vertragen.

Der CDU-Abgeordnete und Arzt Rudolf Henke (CDU) betonte, es gehe nicht um eine Zwangsimpfung, sondern eine Nachweispflicht für die Gemeinschaftseinrichtungen. Der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg entgegnete, Impfungen müssten freiwillig bleiben. Die Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (Grüne) argumentierte, eine umfassende Impfstrategie sei sinnvoller als eine Impfpflicht. Die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch sprach sich für mehr Impfwerbung in Schulen aus. Wenn Soldaten dort für die Bundeswehr werben könnten, sollten das auch Ärzte für Gesundheit tun können, sagte sie.

Jens Spahn (CDU,l), Bundesminister für Gesundheit, spricht neben Barbara Klepsch (CDU), Gesundheitsministerin von Sachsen bei einer Veranstaltung im März in Dresden. 
Jens Spahn (CDU,l), Bundesminister für Gesundheit, spricht neben Barbara Klepsch (CDU), Gesundheitsministerin von Sachsen bei einer Veranstaltung im März in Dresden.  © Robert Michael/dpa

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) freut sich über den Bundestagsbeschluss zur Masern-Impfpflicht. "Es ist gut, dass wir jetzt die Impfpflicht gegen Masern haben", sagte sie am Donnerstag in Dresden. Vor allem in Schulen und Kitas sowie für pädagogisches und medizinisches Personal sei das genau der richtige Weg, weil dort die Ansteckungsgefahr am größten sei. "Wir müssen auch an die denken, die selbst nicht geimpft werden können wie Säuglinge oder chronisch kranke Menschen."

Mit Aufklärung und gutem Zureden ist die für eine Immunisierung nötige Quote von 95 Prozent nicht erreichbar, sagte Klepsch. Im Schuljahr 2017/2018 waren im Freistaat 97,4 Prozent der untersuchten Vierjährigen vollständig geimpft, bei den Schulanfängern 82,1 Prozent und bei den Sechsklässlern 93,7 Prozent. "Es muss uns gelingen, die Masern auszurotten", mahnte sie unter Verweis darauf, dass es eine hochgefährliche Infektionskrankheit mit schweren Spätfolgen ist - und manchmal tödlichem Ausgang.

Hochansteckende Krankheit

Masern sind eine hochansteckende Krankheit, die schwere Gehirnentzündungen oder sogar den Tod zur Folge haben kann. Medikamente zur Behandlung gibt es nicht, so dass die Impfung die einzige Schutzmöglichkeit ist. Für die Immunisierung sind zwei Impfungen vonnöten. Empfohlen werden sie zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr. In Deutschland sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation 92 Prozent der Menschen vollständig geimpft, 97 Prozent erhielten nur eine Impfdosis. Ein Gesamtschutz der Bevölkerung wird bei einer Quote von 95 Prozent angenommen. Dann sind auch diejenigen geschützt, die nicht geimpft werden können.

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Eine Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) hatte im Oktober ergeben, dass rund elf Prozent der 2016 geborenen Kinder bis zu ihrem zweiten Geburtstag nur unvollständig gegen Masern geimpft waren. Damit ist bundesweit jedes neunte Kleinkind nicht bis zum von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Alter vollständig gegen Masern geschützt. Rund 7,5 Prozent der Kinder dieses Jahrgangs haben der Umfrage zufolge gar keine Masernimpfung. 2018 wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 543 Masernfälle gemeldet. (epd/dpa)

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