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Bundeswehr bildet weiter saudische Soldaten aus

Die Rüstungsexporte hat die Bundesregierung wegen der Khashoggi-Affäre gestoppt. Anderswo läuft die militärische Kooperation aber weiter.

© dpa/Widmann

Berlin. Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. Derzeit nehmen sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte an einem Sprachkurs teil, der Voraussetzung für die 2019 geplante Offiziersausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ist.

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Bislang hat das Bundesverteidigungsministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant fortgesetzt, teilte ein Sprecher mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019. Linke und Grüne kritisierten die Fortsetzung der Militärausbildung scharf – nicht nur wegen der Kashoggi-Affäre, sondern auch wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. „Die Ausbildung von Soldaten der saudischen Kopf-ab-Diktatur, die im Jemen einen grausamen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt, war schon immer Beihilfe zum Mord“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Dass diese Praxis selbst jetzt nicht beendet wird, zeigt die ganze Heuchelei der offiziellen Stellungnahmen der deutschen Regierung zum Mord an Kashoggi.“

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour monierte, alle Beteuerungen der Großen Koalition, Druck auf Saudi-Arabien ausüben zu wollen, seien Schall und Rauch. „Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung konkret tut, außer pseudo-harte Sonntagsreden halten.“

Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort traf die CDU-Politikerin unter anderen den heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war.

Die beiden vereinbarten, dass einzelne saudische Soldaten an der Führungsakademie in Hamburg ausgebildet werden sollen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 30. April 2017 in der saudischen Hafenstadt Dschidda von dem damaligen deutschen Botschafter Dieter Haller und einem Vertreter des saudischen Verteidigungsministeriums unterzeichnet.

Es regelt in 16 Artikeln zahlreiche Einzelheiten der Ausbildung von Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung bis zur „Beilegung von Meinungsverschiedenheiten“. Nach den Sprachkursen erfolgt die Ausbildung an Offiziersschulen des Heeres oder der Luftwaffe und dann ein drei- bis vierjähriges Studium an einer Universität der Bundeswehr.

Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett. Eine konkrete Zahl der jährlich auszubildenden Soldaten ist in dem dreiseitigen Abkommen nicht genannt. Zunächst war von drei bis vier Offiziersanwärtern pro Jahr die Rede. Jetzt sind es sieben. Zudem nahm im vergangenen Jahr bereits ein Offizier an dem internationalen Generalstabslehrgang an der Führungsakademie teil. (dpa)