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Bußgeld für Straßenmalerei

Dürfen Kinder in Görlitz nicht mit Kreide auf den Asphalt malen? Die Linke empört sich über einen Fall und will die Polizeiverordnung ändern lassen.

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© Archivfoto: Frank Baldauf

Von Daniela Pfeiffer

„Ihnen wird vorgeworfen, fahrlässig auf dem Marienplatz verbotswidrig mit Kreide auf dem Asphalt gemalt zu haben.“ Dieser Satz regt Thorsten Ahrens von der Görlitzer Linkspartei auf. Diejenigen, denen die Stadt diesen Satz mitgeteilt hat, mussten jeweils 15 Euro Strafe zahlen. Ein Verwarnungsgeld, formuliert die Stadt.

Konkret geht es um einen Fall, der sich in der Nacht vom 7. zum 8. März – also dem internationalen Frauentag – ereignete. Wie Stadtsprecher Wulf Stibenz auf SZ-Nachfrage mitteilt, stellte damals eine Polizeistreife auf dem Marienplatz einen Mann (20) und zwei Frauen (20 und 21), die mit bunter Kreide dabei waren, Schriftzüge und Zeichen auf den Platz zu malen. Die Nachfrage der Polizei habe ergeben, dass dies ohne Genehmigung geschah. Das sei nach Polizeiverordnung eine Ordnungswidrigkeit. „Da die Bedeutung der Tat als gering einzuschätzen war, wurde den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, das Verfahren durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes zum Abschluss zu bringen.“, erklärt Wulf Stibenz. „Hiervon machten alle drei Personen Gebrauch.“ Darf man in der Stadt also nicht mehr mit Kreide auf Asphalt malen? Für Thorsten Ahrens wäre das fatal. Gern sieht er eigentlich die vielen Kinder, die in seiner Wohngegend am Uferpark bunte Bilder auf die Straße zeichnen. Die Leute fänden das niedlich, niemand habe sich darüber je aufgeregt. Und schließlich käme auch immer der nächste Regen. Seiner Meinung nach müsste die Stadt, wenn sie die drei jungen Leute nun zur Kasse gebeten hat, das generell bei allen Kreidemalern tun. „Der Begründung der Stadt zufolge ist dies grundsätzlich verboten. Er selbst hatte sich ans Rathaus gewandt und in dessen Antwort heißt es unter anderem, aufgrund der aktuellen Polizeisatzung sei hier auch kein Ermessensspielraum möglich. „Ich halte das für skandalös“, sagt Ahrens. „Wir werden den Oberbürgermeister auffordern, die Polizeiverordnung zu überarbeiten und zwar so, dass Kinder im öffentlichen Raum straffrei mit Kreide malen können. Sollte er dies nicht tun, werden wir als Linke eine solche Vorlage einbringen.“

Aber offenbar unterscheidet das Rathaus schon zwischen Kindern und Erwachsenen. Wulf Stibenz erklärt, dass es sich bei den angezeigten Malereien um Hinweise zum Frauentag am 8. März gehandelt habe, die inhaltlich ein Aufruf für eine Zusammenkunft darstellte. Zudem seien die Kreidemaler über 14 Jahre alt gewesen, von Kindermalerei könne also keine Rede sein. Denn die wäre nicht „vorwerfbar“. Kurzum: Kinder dürfen mit Kreide malen.