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Carsharing im Abseits

Anbieter von Autos zum Teilen kämpfen in Dresden und Leipzig um jede Parklücke. Ein Gesetz könnte das Problem lösen.

© Sven Ellger

Von Marleen Hollenbach

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Sie stehen auf dem Gelände einer Tankstelle, im Parkhaus eines Supermarktes, in einer Tiefgarage oder auf einem Hinterhof. Gemeint sind Autos von Carsharing-Anbietern. Das System ist einfach: Wer ein Fahrzeug nutzen will, muss nur den Parkplatz aufsuchen, sich in den Wagen setzen, davonfahren und das Auto nach der Fahrt wieder zurückbringen. Das Geschäft mit dem Teilen läuft gut, die Zahl der Nutzer steigt. Einige Anbieter wollen deshalb in Sachsen ihr Netz verdichten. Aber genau da fangen die Schwierigkeiten an.

Bislang mieteten sich Unternehmen private Stellflächen. Doch die werden vor allem in Dresden und Leipzig knapper. „Besonders in innenstadtnahen Wohngebieten wie der Dresdner Neustadt, der Südvorstadt oder Pieschen sind anmietbare Flächen inzwischen Mangelware“, sagt Franziska Wilhelm, Unternehmenssprecherin von Teilauto. Die roten Flitzer dominieren die sächsischen Straßen. Allein in Dresden bietet der Platzhirsch für inzwischen rund 8 000 Nutzer an 141 Stationen insgesamt 250 Fahrzeuge an. „Um einen neuen Stellplatz zu bekommen, machen wir Rundgänge durch die Viertel, laufen mit offenen Augen und Ohren durch die Stadt und fragen bei Vermietern nach“, erklärt Wilhelm. Eine aufwendige Sache, für die es eigentlich eine einfache Lösung gäbe. Könnten die Fahrzeuge auch auf öffentlichen Stellflächen stehen, wäre es für die Anbieter leichter. Doch das ist momentan nicht möglich. Die Straßenverkehrsordnung bietet keine rechtliche Handhabe für die Errichtung von Carsharing-Stationen auf Parkplätzen, die sonst für jedermann nutzbar sind.

Vorbild Berlin und Bremen

Sachsens Landesregierung hat sich vorgenommen, das zu ändern. Immerhin steht im Koalitionsvertrag, dass die Regierung „die dazu notwendigen Grundlagen“ schaffen will. Doch bislang wurde nichts in diese Richtung unternommen. Das ärgert auch Katja Meier, Grünen-Abgeordnete im Landtag. „Dass sich die Regierung zwei Jahre nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages immer noch in der Meinungsbildung befindet, ist enttäuschend.“ Anderswo sei man schon viel weiter.

In Bremen oder Berlin zum Beispiel. Dort gibt es Stationen im öffentlichen Raum, die sich die Carsharing-Anbieter teilen. Die Berliner begründen ihre Sonderregelung mit der Verkehrs- und Umweltentlastung durch Carsharing. „Wenn es diese Regelung auch in Sachsen gäbe, wären Städte wie Leipzig und Dresden für uns viel interessanter“, erklärt Jamel Otmane von Greenwheels. Der Carsharing-Anbieter hat in Dresden lediglich drei Fahrzeuge stationiert. Doch mit den richtigen Rahmenbedingungen ginge weit mehr, ist sich der Unternehmenssprecher sicher.

Der Bundesverband Carsharing beobachtet das Problem mit den Stellflächen schon lange. „Oft wissen nur noch die Kunden, wo sich die Fahrzeuge befinden“, erklärt Verbandssprecher Gunnar Nehrke. Stellplätze im öffentlichen Raum hätten hingegen den großen Vorteil, dass auch Nichtkunden das Carsharing-Angebot in ihrer Nähe entdecken. Der Verband hofft auf ein neues Gesetz, das sich mit dieser Fragestellung beschäftigt.

Und tatsächlich liegt schon ein entsprechender Entwurf vor. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um das kostenlose Parken. Stattdessen soll die gleichberechtigte Nutzung der Stellflächen von Auto-Besitzern und Auto-Teilern geregelt werden. „Wir halten es für wahrscheinlich, dass das Gesetz in der ersten Hälfte 2017 im Bundestag verabschiedet wird“, so der Carsharing-Verbandssprecher.

Nicht nur die Anbieter von Autos zum Teilen beobachten diese Entwicklung, sondern offensichtlich auch die Landesregierung. So antwortete Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Grünen, dass „die gesetzgeberischen Aktivitäten in die sächsischen Überlegungen einfließen sollen“. Ein Argument, das Verbandschef Gunnar Nehrke überzeugt. „Ich halte es für nachvollziehbar, dass die sächsische Regierung das Gesetz abwartet.“

Völlig zurücklehnen kann sich Sachsens Regierung aber nicht. Denn selbst wenn das Gesetz demnächst in Kraft tritt, gilt es zunächst nur für öffentliche Parkplätze an Bundesstraßen. Damit aber die Carsharing-Anbieter auch Flächen nutzen können, für die das Land oder die Kommune zuständig ist, muss der Freistaat aktiv werden und ein Landesgesetz verabschieden. „Wir erwarten von der Regierung endlich eigene Aktivitäten“, so Grünen-Politikerin Katja Meier.

Dass Carsharing für die Sachsen kein Fremdwort ist, zeigt die Statistik. Dresden und Leipzig rangieren im bundesweiten Städtevergleich immerhin auf Rang 23 und 24 mit Quoten von jeweils 39 Fahrzeugen je 100 000 Einwohner.