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Politik

Teile der CDU für höheren Rundfunkbeitrag

In der Union gibt es unterschiedliche Auffassung zur geplanten Erhöhung. Jetzt melden sich die Befürworter zu Wort.

© Soeren Stache/dpa (Symbolbild)

Bundestagsabgeordnete der CDU sprechen sich für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus. 32 Parlamentarier schrieben an die Ministerpräsidenten der Länder, sie hielten die Erhöhung nach zwölf Jahren für vertretbar. In dem Brief, über den zuerst die Welt berichtet hatte, stellten die Abgeordneten auch einen Bezug zur Corona-Pandemie her: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise mit zusätzlichen Sondersendungen, Kultur- und Bildungsangeboten in hervorragender Weise seinen Auftrag erfüllt.“

Zu den Unterzeichnern zählen Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen. Auch der sächsische Abgeordnete und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, unterzeichnete das Schreiben – so wie die vogtländische CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas.

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Widerstand vor allem im Osten

Damit distanzieren sich die CDU-Abgeordneten in der Rundfunkpolitik von mehreren Fraktionskollegen. Mitte Mai hatte eine Gruppe von Unionsabgeordneten angeregt, die Erhöhung zu verschieben. „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, heißt es in einem Brief, der ebenfalls an die Ministerpräsidenten adressiert war. Zu den Unterzeichnern zählt der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg.

Zum Januar soll der monatliche Beitrag um 86 Cent pro Monat und Haushalt auf dann 18,36 angehoben werden. Die Ministerpräsidenten waren dem Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission gefolgt. Zustimmen müssen noch die Länderparlamente. Besonders in ostdeutschen Ländern formiert sich Widerstand. Groß ist die Skepsis in Sachsen-Anhalt. Die dortige CDU-Fraktion fordert weitere Sparanstrengungen und Umstrukturierungen der Sender. Skeptische Töne kommen auch aus der CDU in Thüringen.

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Der sächsische CDU-Medienpolitiker Andreas Nowak hatte sich im Interview mit sächsische.de zu den Öffentlich-Rechtlichen bekannt, aber auch eine offene Debatte gefordert: „Es reicht nicht zu sagen, dieser Rundfunk ist wichtig und muss immer teurer werden.“ Nowak forderte ebenfalls Sparbemühungen, eine Debatte um den Auftrag und ein Gremium, das dessen Umsetzung kontrolliert. Es soll nach Nowaks Vorstellung staatsfern sein und unter anderem prüfen, ob die Sender ausgewogen berichten und ihrem Auftrag bei der Information nachkommen.

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