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Meißen

CDU fordert nach Gey-Debatte neue Regeln

Der SPD-Politiker rückte im Sommer in den Kreistag nach – unter besonderen Umständen.

Thomas Gey, Foto: 2016

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Thomas Gey, Foto: 2016 Foto: Claudia Hübschmann Honorarfrei für Produkte von sächsische.de und Sächsischer Zeitung © Claudia Hübschmann

Meißen. Die Debatte ist mittlerweile einige Monate her, aber noch immer nicht vergessen: Nach dem umstrittenen nachträglichen Einzug von Thomas Gey (SPD) in den Meißner Kreistag will die CDU-Fraktion ähnliche Fälle künftig verhindern. Das zumindest geht aus einem Antrag hervor, den die Christdemokraten in der kommenden Sitzung des Kreistages am Donnerstag einbringen wollen. Der Antrag sieht vor, dass der Kreistag einen Appell zur Änderung des Paragrafen 16 der Sächsischen Landkreisordnung beschließt. Darin ist die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeiten geregelt.

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Ziel der angestrebten Änderung ist es, dass die Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, wie es ein Kreistagsmandat ist, künftig nur dann möglich sein soll, wenn der Hinderungsgrund nachweislich erst nach der Bewerbung für die Tätigkeit eingetreten ist. Im Meißner Fall hatte Christine Schurig ihr Mandat nach der Wahl abgelehnt und so den Einzug von SPD-Spitzenmann Thomas Gey ermöglicht. (SZ/ksh)

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