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CDU fordert Rücktritt von Bürgermeisterin

Die Polizei ermittelt wegen verhinderter Abschiebungen. Jetzt werden Aufklärung und Konsequenzen gefordert.

CDU-Stadträtin Daniela Walter(l.)und Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann der der Linken.
CDU-Stadträtin Daniela Walter(l.)und Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann der der Linken. © Sven Ellger, CDU

Aus dem Rathaus heraus sollen gezielt Abschiebungen verhindert worden sein. Die genauen Termine sollen über das Sozialamt an die abgelehnten Asylbewerber gelangt sein. Der Verdacht lautet Geheimnisverrat. „Wenn die Polizei ermittelt, gibt es in der Regel einen hinreichend begründeten Anfangsverdacht“, legt sich CDU-Stadträtin Daniela Walter fest.

Der Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen, insbesondere im Zusammenhang mit Abschiebeverfahren, wiege schwer. „Wir fordern eine kompromisslose, transparente und lückenlose Aufklärung der öffentlich erhobenen Vorwürfe“, sagt Walter. Dann erhebt sie bereits eine Rücktrittsforderung gegenüber Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke): „Sollten sich der Anfangsverdacht bestätigen, erwarte ich, dass Frau Kaufmann sich ihrer politischen Gesamtverantwortung stellt und die zwingenden Konsequenzen zieht. Wer an der Spitze einer rechtswidrig agierenden Verwaltungsbehörde steht, ist nicht mehr zu tragen.“

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Außerdem solle sofort sichergestellt werden, dass die Daten nicht mehr in falsche Hände geraten. „Auch einen Austausch der zuständigen Mitarbeiter halte ich für unumgänglich“, fordert die Stadträtin. Die Sozialamtsleiterin, Susanne Cordts, solle während des gesamten Ermittlungsverfahrens beurlaubt werden.

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Zwar sei es menschlich nachvollziehbar, Asylbewerber zu schützen. Trotzdem wäre es ein Skandal, wenn sie vorher über ihre Abschiebung informiert wurden, sagt SZ-Redakteur Andreas Weller.

„Die Äußerungen von Frau Walter sind eine üble Polemik und Vorverurteilung, die sich für ein Mitglied des Stadtrates nicht gehören“, so Stadtsprecher Kai Schulz. „Die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter des Sozialamts wiegen schwer und die Stadt hat großes Interesse an einer schnellen und konsequenten Aufklärung.“ Die Stadt werde die Ermittlungen unterstützen. „Ich warne jedoch vor leichtfertigen Schuldzuweisungen und Vorverurteilungen.“ (SZ/awe)