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CDU-Fraktion macht Druck bei Asyl

Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sollen vom Land Geld für 140 Stellen erhalten, fordern Innenpolitiker.

© Robert Michael

Von Thilo Alexe

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Vor der Sondersitzung des Landtagsinnen- ausschusses am Donnerstag ist die CDU im Parlament mit mehreren Forderungen zur Asylpolitik an die Öffentlichkeit gegangen. Der Innenexperte der Fraktion, Christian Hartmann, sprach sich für die bessere Unterstützung von Hilfsorganisationen aus. „Ich bin dafür, 120 bis 140 Stellen zu schaffen“, sagte der Dresdner Abgeordnete der Sächsischen Zeitung.

Diese sollen bei großteils auf ehrenamtlichem Engagement basierenden Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) oder den Maltesern entstehen. Nach Hartmanns Vorstellung finanziert der Freistaat die Stellen für eine Zeit von 18 Monaten. Die Kosten dafür dürften im einstelligen Millionenbereich liegen.

Die Organisationen erhalten nach der CDU-Initiative das Geld und können die Helfer befristet einstellen. Das soll die Situation bei der Betreuung von Flüchtlingen, wie etwa im Dresdner Zeltcamp, wo das DRK aktiv ist, verbessern. Dort arbeiten etliche Helfer bislang im Ehrenamt neben dem eigentlichen Beruf oder dem Studium. Die Befristung auf 18 Monate begründet Hartmann mit den Regierungsplänen, weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig zu schaffen. Diese sollen Anfang 2017 eröffnet werden. Dann könnten die bis dahin gut eingearbeiteten Helfer dort beschäftigt werden. Hartmann zufolge kann das DRK derzeit mit Landesmitteln 128 Mitarbeiter einstellen, dies allerdings nur befristet auf zwei Monate. Da sei es schwierig, Helfer zu finden.

Der innenpolitische Fraktionssprecher regte auch die stärkere Einbeziehung von Landesbeschäftigten bei der Betreuung von Flüchtlingen an. Nach seinen Angaben wird im Dresdner Camp das Taschengeld auch von DRK-Helfern ausgezahlt. Dies sei aber eine staatliche Aufgabe.

Eine weitere CDU-Forderung ist die Anschaffung zusätzlicher Wohncontainer. Hartmann sprach sich dafür aus, diese auch aufzustellen und bereitzuhalten. So soll die Wiederholung einer Situation wie in Dresden vermieden werden. Der Bund hatte kurzfristig eine hohe Anzahl von Menschen angekündigt, die nach Sachsen kommen. Darauf wurde das Camp mit Platz für etwa 1 000 Asylbewerber errichtet. Hartmann sagte, er sei sich bewusst, dass der Preis für Wohncontainer angestiegen sei. Doch wer jetzt als vermeintlicher „Sparfuchs“ handle, zahle später womöglich noch mehr. Im Übrigen sollen Menschen im Winter nicht in Zelten leben.

Rasches Handeln bei Anschlägen

Hartmann will die Forderungen an die Regierung bei der heutigen Ausschusssitzung vortragen, zu der auch mehrere Minister erwartet werden. Spannend ist, wie sich das von CDU und SPD getragene Kabinett dazu verhält. Forderungen dürften auch aus den Reihen der Landtags-SPD kommen. Der Ausschussvorsitzende Mario Pecher (SPD) sprach zwar nicht von bis zu 140 Stellen. Doch auch er drängt auf die Prüfung, inwieweit ehrenamtliche Strukturen bei der Flüchtlingsbetreuung sinnvoll sind.

Pecher sprach sich zudem für ein konsequentes Handeln der Justiz bei der Verbreitung von Hassparolen gegen Flüchtlinge im Internet sowie Anschlägen auf Unterkünfte aus. „Wir brauchen mehr Staatsanwälte.“ Auch er befürwortet das rasche Aufstellen von Containern. „Zelte sind keine Lösung“, sagte Pecher. Zudem will der Ausschussvorsitzende von der Regierung wissen, ob und wie die Bundeswehr – etwa bei Fragen zur Logistik von Großunterkünften – einbezogen werden kann.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat bereits sein Kommen angekündigt. Formal geht es bei der nicht öffentlichen Sitzung um einen Antrag der Linksfraktion. Diese verlangt umfassende Zahlen und Daten von der Regierung. Im Titel des Antrages heißt es, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht und ihre Sicherheit sowie die von Helfern geschützt werden müsse.

Unterdessen hat Gesundheitsstaatssekretärin Andrea Fischer bekannt gegeben, dass Flüchtlinge etwa aus dem Dresdner Zeltcamp in Kürze nicht mehr nach Chemnitz zur Erstuntersuchung müssen. Dies kann aufgrund einer Rechtsänderung nun vor Ort geschehen. Fischer lobte zudem Ärzte und Pfleger der Universitätsklinik Dresden, die in den Zeltunterkünften freiwillig für die medizinische Betreuung der Asylbewerber sorgen.