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CDU-Fraktion für Verbeamtung

Eine klare Mehrheit schickt den Kultusminister in die weiteren Verhandlungen mit der SPD. Ein Ende ist noch nicht absehbar.

© Symbolfoto: Daniel Reinhardt/dpa

Dresden. Die Abgeordneten der CDU im Landtag haben mehrheitlich für eine Verbeamtung von Lehrern gestimmt. In der Sitzung der Fraktion am Donnerstagabend stimmten nach SZ-Informationen etwa 35 Abgeordnete für die Verbeamtung und acht dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Einige der insgesamt 59 Fraktionsmitglieder hatten wegen anderer Termine und Urlaubszeiten gefehlt.

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Es sei eine „entscheidende, aber nicht einfache Fraktionssitzung“ gewesen, sagte Fraktionschef Frank Kupfer in einem Facebook-Statement. Die Fraktion habe „der Staatsregierung grünes Licht gegeben, die Verbeamtung als Möglichkeit mit in die Verhandlungen einzubeziehen. In der CDU-Fraktion galt eine Verbeamtung von Lehrern seit der Wende als tabu – und sie bleibt weiterhin umstritten. Zuletzt hatte der vormalige Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) mit einem Vorstoß versucht, Bewegung in die Frage der Verbeamtung zu bekommen. Sein unkonventionelles Vorgehen hatte ihn allerdings das Amt gekostet.

Diskutiert wurde nun ein Vorschlag von Kultusminister Christian Piwarz und Finanzminister Matthias Haß (beide CDU), der unter anderem vorsieht, sowohl Neueinsteiger und Beamte, die aus anderen Bundesländern hierher wechseln, zu verbeamten, als auch alle sächsische Lehrer bis zu einem Alter von 42 Jahren. Das soll befristet für einen Zeitraum von fünf Jahren möglich sein, sagt Kupfer. „Wir sehen keine andere Chance, um vor jede Klasse auch künftig einen Lehrer zu stellen.“ Mit der Entscheidung unterstützt die Fraktion Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Er verhandelt seit Wochen mit dem Koalitionspartner SPD.

Die Sozialdemokraten lehnen eine Verbeamtung von Lehrern ab. Stattdessen schlägt die SPD vor, Neueinsteiger mit einem höheren Grundgehalt zu locken. Ziel müsse es sein, dass alle Lehrer von einer neuen Regelung profitieren, nicht nur die Neueinsteiger. Am Freitagnachmittag fand erneut ein Treffen zwischen den CDU- und SPD-Unterhändlern statt. Eine Einigung wurde dabei nicht erzielt. Derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass es vor Ende Februar einen Kompromiss geben könnte. (SZ/sca)