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CDU geht auf Pegida-Chefin zu

Ein erster Kontakt hinter verschlossenen Türen hat stattgefunden - Innenminister Ulbig schließt weitere Treffen nicht aus.

© picture alliance / dpa

Von Gunnar Saft und Henry Berndt

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Dresden. Die sächsische CDU vollzieht gegenüber der asylkritischen Pegida-Bewegung einen deutlichen Kurswechsel. Mehrere Parteispitzen verteidigten gestern das jüngste Treffen zwischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der amtierenden Pegida-Chefin Kathrin Oertel, Vorstandsmitglied und Schatzmeisterin des Vereins.

„Es muss darum gehen, einen Diskurs, der auf der Straße begonnen hat, in einen Dialog zu wandeln und zu lösen. Dazu werden wir letztendlich auch die Organisatoren benötigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann. Damit stellte er sich gegen die Strategie der von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geführten Staatsregierung, die Gespräche mit Pegida-Organisatoren ablehnt. Auch gestern hieß es aus der Staatskanzlei, bei dem Treffen habe es sich um „eine Einzelinitiative des Innenministers“ gehandelt. Es sei nicht zu erwarten, dass sich weitere Kabinettsmitglieder oder der Ministerpräsident an Treffen mit Pegida-Organisatoren beteiligen.

„Das Gespräch war nicht einfach“

Ulbig erklärte unterdessen, dass er mit Kathrin Oertel und Achim Exner am Montag außerhalb Dresdens zusammengekommen sei. Er schloss zudem weitere Treffen nicht aus. Am gleichen Tag besuchten in der sächsischen Landeshauptstadt 22 000 Bürger ein Großkonzert für Weltoffenheit und für Toleranz. Befragt nach den Vorwürfen, die Oertel zuvor öffentlich gegen das politische System der Bundesrepublik erhoben hatte, antwortete der Minister ausweichend. „Das Gespräch war nicht einfach. Inhalte oder Positionen wurden dabei zur Seite gestellt.“

Rückendeckung erhält Ulbig auch vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Er hat etwas Wichtiges getan, wofür wir ihm dankbar sein müssen.“ So ducke er sich nicht weg, wenn Menschen auf die Straße gehen, sondern rede mit ihnen. Die Kritik an Ulbig hält Kretschmer deshalb vor allem mit Verweis auf Linkspartei und Grüne für „maßlos überzogen“. Sachsens Grüne erneuerten dagegen ihren Vorwurf, dass der Innenminister mit seiner Aktion der eigenen Regierung in den Rücken fällt und die „fremdenfeindliche Pegida-Bewegung“ aufwertet. Die Jusos forderten von Markus Ulbig, der sich zurzeit um das Amt des künftigen Dresdner Oberbürgermeisters bewirbt, er müsse sich „zwischen der Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und der Verantwortung als Innenminister entscheiden“.

Heute wird Ulbig als der für die Polizei zuständige Minister im Landtag planmäßig eine Regierungserklärung zu den Pegida-Demonstrationen abgegeben. Erwartet wird, dass er sich dabei auch zu seinem Treffen mit deren Organisatoren äußert.

Einen weiteren Text zum Treffen von Markus Ulbig mit der Pegida-Führung finden Sie im kostenpflichtigen Teil von sz-online.de.

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