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Asylrechts-Verschärfung gefordert

Auf Druck aus Baden-Württemberg hat die CDU-Spitze ihre Forderungen im Asylbereich schon erweitert. Innenexperten der Partei geht das noch nicht weit genug.

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© dpa

Essen. Eine Gruppe von CDU-Innenexperten setzt sich auf dem Parteitag in Essen für eine weitere Verschärfung des Asylrechts ein. In dem Initiativantrag des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es, zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten „Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe“ eingerichtet werden. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Mit ihrem Vorstoß wollen Schuster und mindestens 40 Unterstützer erreichen, dass eine Formulierung im vorliegenden Leitantrag geändert wird. Darin heißt es bisher, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei drastisch zurückgegangen. Ändere sich dies, wolle man falls erforderlich weitere Maßnahmen wie etwa Transitzonen beschließen.

Der Vorstand hatte den Leitantrag auf Drängen von Parteivize Thomas Strobl in der Asylpolitik bereits am Montag erheblich verschärft. Es wurden strenger Vorgaben etwa für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufgenommen, die der baden-württembergische Innenminister vorgeschlagen hatte.

In der Begründung für den Initiativantrag verlangen Schuster und seine Unterstützer, „die Einrichtung von Transitzonen mit Entscheidungszentren sollte jetzt unmittelbar erfolgen und nicht nur als künftige Option gesehen werden“. Die Flüchtlingszahlen seien aktuell „auf einem Niveau, das die administrative Einrichtung der Transitzonen weiterhin erfordert“.

Schuster sagte der dpa, es gebe derzeit „eine erkleckliche Zahl von Flüchtlingen, bei denen schon der Polizeibeamte an der Grenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennen kann, dass kein Asylgrund vorliegt“ und bei der es keine Bleibeperspektive gebe. Das könne daran liegen, dass die Menschen etwa aus einem sicheren Drittland kämen, ihre Identität vertuschten oder keinen wirklichen Asylgrund nennen würden.

Wenn jemand - was bereits geschehen sei - sage, er wolle Fußballprofi in Deutschland werden, sei dies kein Grund für Asyl, sagte Schuster. „In den Entscheidungszentren in Grenznähe sollte in einem Schnellverfahren eine reguläre Asylentscheidung wie heute schon an Flughäfen gefällt werden“, forderte der frühere Polizeibeamte.

Vorhaltungen auch aus den eigenen Reihen, es komme derzeit keine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland, hielt Schuster entgegen, im Moment gebe es Tage, an denen sich über tausend Flüchtlinge am Tag meldeten. 40 Prozent von ihnen würden nicht als asylberechtigt anerkannt.

In dem Schuster-Papier heißt es, in den meisten Fällen werde ein Schnellverfahren „die sofortige Rückführung oder Abschiebung zur Folge haben“. Falls sich aber aus dem Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive ergebe, solle die Einreise gestattet und das übliche Asylverfahren durchgeführt werden. Dadurch werde die Zahl der Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Deutschland deutlich reduziert. So könnten erhebliche Ressourcen eingespart werden, „die derzeit durch mehrmonatige, von vornherein aussichtslose Asylverfahren gebunden sind und die für die wirklich Schutzbedürftigen benötigt werden“. (dpa)