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Döbeln

CDU legt im Stadtrat gleich richtig los

Die Fraktion reicht zu Beginn der neuen Amtsperiode zwei Anträge ein. Dabei geht‘s um Feuerwehr und Stadtsporthalle.

Das neue Bürgermeister-Trio ist das Alte. Erster stellvertretender Bürgermeister von Steffen Ernst (rechts) wurde Albrecht Hänel (Mitte), zweiter Dieter Hentschel (links).
Das neue Bürgermeister-Trio ist das Alte. Erster stellvertretender Bürgermeister von Steffen Ernst (rechts) wurde Albrecht Hänel (Mitte), zweiter Dieter Hentschel (links). © Dietmar Thomas

Waldheim. Mit Beginn des neuen Jahres soll nach dem Willen der CDU-Fraktion der Gemeindefeuerwehr und den Ortswehren von der Stadtverwaltung Geld zur freien Verfügung bereitgestellt werden. Das könne über sogenannte Kleinkonten geschehen. 

Die Feuerwehren benötigen laut Fraktionsvorsitzendem Ricardo Baldauf häufig Anschaffungen im niedrigen Kostenbereich. Das Geld dafür zu beantragen sei sehr umständlich und erfordere einen hohen Arbeitsaufwand. Die Höhe des Betrages sei von der Stadtverwaltung vorzuschlagen und jährlich anzupassen, heißt es in dem Antrag.

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Im zweiten Antrag fordert die CDU-Fraktion, den Verwaltungs- und Betreuungsvertrag für die Stadtsporthalle zu überdenken. Der Vertrag besteht derzeit mit der Firma Gothe Immobilienservice. „Dieser sollte gekündigt und stattdessen die Immobilie unserer Waldheimer Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft zur Verwaltung übergeben werden“, so Baldauf. 

Dadurch könnten nach Ansicht der Fraktion auftretende Fragen oder Probleme seitens der Nutzer auf kürzestem Weg geklärt und Synergieeffekte genutzt werden. Nicht zuletzt würden dadurch Arbeitsplätze im Ort gesichert.

Zuvor hatte Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) die 18 neuen Stadträte vereidigt. Seit der Sitzung am Donnerstag hat das Stadtoberhaupt auch wieder zwei Stellvertreter. Wie schon in der vorangehenden Legislaturperiode sind das Albrecht Hänel (CDU) und Dieter Hentschel (Die Linke).

Die CDU-Fraktion hatte eigentlich Kathrin Schneider für das Amt des ersten Stellvertreters vorgeschlagen und dies auch schriftlich beim Bürgermeister eingereicht. Gerd Pfeifer (FDP) sprach sich im Namen der FDP-Fraktion jedoch für Albrecht Hänel aus. „Er hat diese Funktion in den zurückliegenden Jahren sehr verantwortungsvoll ausgefüllt, ist gut vernetzt, hat stets die Verbindungen zu den Partnerstädten und auch zum Städtebund, zu dem außer Waldheim noch Hartha und Leisnig gehören, aufrechterhalten“, sagte Pfeifer. 

Bei der geheimen Wahl, für die im Sitzungssaal eine Wahlkabine aufgestellt wurde, bekam Hänel dann auch eindeutig mehr Zuspruch. Er erhielt 14 der insgesamt 19 abgegebenen Stimmen. Für das Amt des zweiten Stellvertreters lag mit Dieter Hentschel nur ein Vorschlag vor, der in offener Abstimmung bestätigt wurde.

Ausschüsse besetzt

Aus gesundheitlichen Gründen hatte René Michael Röder sein Mandat für die SPD abgelehnt. Für ihn rückte Antje Winkler nach.

Besetzt sind seit Donnerstag sämtliche Ausschüsse, der Ältestenrat sowie der Aufsichtsrat für die Waldheimer Wohnungsbau und Verwaltungsgesellschaft (WBV). Auch die Mitglieder der Verbandsversammlung für den Abwasserzweckverband „Untere Zschopau“ stehen fest. Alle Entscheidungen fielen einstimmig – inklusive der Stimmen der erstmals im Stadtrat mitarbeitenden Vertreter der AfD.

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