Berlin. Dämpfer für Roland Koch: Die CDU hat dem Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten zur Anwendung des Jugendstrafrechts bei Kindern unter 14 Jahren eine Absage erteilt.

„Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Es geht uns nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit.“ Die CDU-Spitze war sich nach Teilnehmerangaben einig, das Alter der Strafmündigkeit nicht herabzusetzen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: „Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern.“

Koch sprach von einer Zuspitzung und zeigte sich überrascht. „Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so“, ließ er über die Wiesbadener Staatskanzlei verbreiten. „Allerdings müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir mit Jugendbanden umgehen.“ Hier werde versucht, sich die Strafunmündigkeit von 12- und 13-Jährigen zunutze zu machen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigte sich ebenso offen für Kochs Vorschlag wie der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU). Die Strafunmündigkeit werde gezielt von kriminellen Vereinigungen genutzt, um Gewalttaten, Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und ähnliche Delikte zu verüben, sagte Mackenroth im MDR.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich heute in Berlin zu innen- und außenpolitischen Themen äußern. SPD-Chef Kurt Beck forderte die CDU-Chefin zum Eingreifen auf. „Kinder in Gefängnisse - das ist nicht Politik der Koalition“, kritisierte er in Frankfurt/Main.

Die CSU lehnte Kochs Vorschlag ab. „Dazu sind die Fälle zu vereinzelt“, sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer. Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte sich zurückhaltend. Er halte es zwar für vernünftig zu prüfen, ob man die Strafmündigkeit herabsetze, weil es „eindeutig ein Problem“ bei Kindern unter 14 Jahren gebe. Bayern wolle allerdings dafür sorgen, dass Kinder leichter in Heime gegeben werden könnten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte sich trotz der Absage grundsätzlich hinter Koch. „Es gibt hier ein Problem, über das gesprochen werden muss“, sagte Kauder. (dpa)