merken

Pirna

CDU plant Bürgerbeteiligung zum Industriepark

Dohnas christdemokratische Stadträte wollen die Einwohner in die Entscheidung zum IPO einbeziehen. Vorher ist aber eine andere zu treffen.

Ein Bürgerbegehren haben die Kritiker des IPO bereits initiiert – allerdings zu einer Teilfrage.
Ein Bürgerbegehren haben die Kritiker des IPO bereits initiiert – allerdings zu einer Teilfrage. © Archivfoto: Daniel Förster

Die Dohnaer Stadträte haben sich für die neue Legislatur viel vorgenommen. Künftig soll es einen Extra-Tagespunkt Anträge der Fraktionen geben. Die CDU hat schon mal einen eingereicht. Und der befasst sich mit einem aktuellen und umstrittenen Thema: dem Industriepark Oberelbe.

Die CDU will, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, Varianten der Bürgerbeteiligung zur Entscheidung über den Industriepark Oberelbe zu erstellen. Das können ein Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid oder eine -befragung sein. Besonderen Wert legt die CDU dabei auf die Rechtssicherheit sowie die politische Bindung der Bürgermeinung. Die Bürgerbefragung ist im Unterschied zu einem Bürgerentscheid nicht bindend. Voraussetzung für den Entscheid ist das Begehren. Ein solches haben die Kritiker des IPO bereits initiiert – allerdings zu einer Teilfrage.

Anzeige
Auf die Töpfe, fertig, los! 

In der Sächsischen Schweiz stehen die Kulinarischen Wochen vor der Tür und mit der Aktion "Mach was draus!" hat jeder die Chance auf tolle und leckere Preise.

Die Stadträte von Pirna, Heidenau und Dohna haben sich mehrheitlich für die Entwicklung eines gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebietes entschieden. Diese Entwicklung aber muss regelmäßig an die Bedürfnisse der Bürger und Auswirkungen auf die Anwohner angepasst werden, begründet nun die CDU ihren Vorstoß. „Bestimmte und klar definierte Kriterien müssen erfüllt und die Aufklärung und Beratung der beteiligten Akteure fortgesetzt werden“, heißt es in dem Antrag. Aufgrund der überragenden Bedeutung des Vorhabens ist für die Dohnaer CDU-Fraktion, die nicht mehr die Mehrheit im Stadtrat hat, ein positives Votum der Gesamtbevölkerung Voraussetzung für den Bau des IPO.

Über den Antrag wird in der nächsten Stadtratssitzung am 25. September diskutiert. Dabei geht es zunächst noch nicht um eine Beteiligung, sondern erst einmal nur um einen Auftrag an die Verwaltung, die verschiedenen Varianten vorzustellen.