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Geheimkontakte von CDU-Politikern und Pegida

Vereinschef Lutz Bachmann begrüßt den Dialog, obwohl niemand mit ihm reden will. Er plant eine Großkundgebung.

© Ronald Bonß

Von Ulrich Wolf

Dresden. Mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der sächsischen CDU unterstützen eine 14-köpfige Gruppe von Pegida-Sympathisanten. Diese versteht sich als „Scharnier zwischen den Pegida-Organisatoren und der Politik“, sie hat sich bereits mehrfach mit den christdemokratischen Politikern getroffen.

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Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann begrüßte die Dialogbereitschaft der CDU. Er könne sich daran allerdings nicht beteiligen, da niemand aus der Politik mit ihm reden wolle. Für ihn seien die Gespräche jedoch ein Beleg dafür, „dass Pegida es geschafft hat, einfache Leute wieder für Politik zu interessieren“. Der 42-Jährige kündigte an, den Druck von der Straße weiter zu erhöhen. Am 23. März sei eine Großkundgebung geplant, bis Ende April habe er eine Dauergenehmigung. Die Stadt Dresden wies das jedoch zurück.

Koordinator der Gespräche ist der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer. Er sei positiv überrascht von der Pegida-Gruppe. Die könnte in ihrer Zusammensetzung zwar unterschiedlicher kaum sein, aber „wir müssen doch konstatieren, dass Pegida es geschafft hat, die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen,“ sagte er. Das hätten zuletzt die 68-er erreicht. Damals sei Druck der Straße von links eingestellten Studenten erfolgt. Nun handele es sich in ihrer Mehrheit um Bürger, die in kein gängiges Links-rechts-Schema passten. Allen gemein sei, dass sie Politik offenbar nicht mehr verstünden. „Uns fehlt ein Erklär-Bär wie Kurt Biedenkopf, der politische Entscheidungen noch verständlich kommunizieren konnte“, sagte Rohwer.

Er bestätigte ein Treffen der Pegida-Gruppe mit sechs Dresdner CDU-Abgeordneten am 28. Januar im Landtag. Dieser Zusammenkunft folgten weitere Gespräche, unter anderem auch mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz. Der frühere Bürgerrechtler sagte der SZ, in der Kommunikation zum Thema Asyl habe die Politik im Großen und Ganzen versagt. Das „unübersichtliche Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ führe zu Intransparenz. Auch deshalb habe er einem Teil der Gruppe zu einem Termin in Berlin verholfen. Demnach werden drei Pegida-Sympathisanten mit Staatssekretär Friedrich Kitschelt aus dem Entwicklungshilfeministerium zusammenkommen. Der CDU-Mann leitete zuvor das Referat für Nord-Süd-Beziehungen im Kanzleramt.

Der 14-köpfigen Gruppe gehören überwiegend Rentner, Angestellte und Selbstständige an. Ihre Sprecher sind die Dresdner Heiko Müller (50) und Reiko Beil (44). Heute Abend will Pegida zum 18. Mal auf die Straße gehen.

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