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CDU-Positionspapier zu Asyl - Warnung vor Parallelgesellschaften

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen derzeit so wie Asyl und Zuwanderung. Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland und stellen Länder und Kommunen vor Herausforderungen. Konzepte sind deshalb gefragt.

Ostritz. Sachsens Union geht bei den Themen Asyl und Zuwanderung in die Offensive. Am Samstag verabschiedete sie auf ihrer Klausur in Ostritz ein 20 Punkte umfassendes Positionspapier, das einstimmig beschlossen wurde. Notwendig sei eine konsequente Politik, um allen notleidenden Flüchtlingen schnell helfen zu können, aber auch dem Missbrauch entschieden zu begegnen, heißt es in der Präambel. Von Asylsuchenden wird erwartet, dass auch sie ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Integration leisten.

Die CDU mahnt Reformen beim Asylverfahrensgesetz an: „Nur durch strikte und schnelle Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Antragstellern können wir den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen“. Die Politik müsse geradlinig handeln, um Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden. Ausdrücklich warnt die CDU vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften.

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Im Fall von Asyl spricht sich die Union dafür aus, die Liste sicherer Herkunftsländer regelmäßig zu überprüfen und aktualisieren. Hürden im Verwaltungsverfahren gelte es abzubauen, um abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben. Eine „Einwanderung auf Vorrat“ lehnt die Union ab. Vielmehr werde eine „nach wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen gesteuerte Zuwanderung“ gebraucht.

Auch in punkto Integration hat die Union Vorstellungen: „Wir erwarten von jedem Menschen, der bei uns Schutz und Zuflucht erhält, ein hohes Maß an Loyalität und Integrationsbereitschaft. Die Integration ist keine Einbahnstraße.“ Von muslimischen Verbänden und Religionsgemeinschaften erwarte man ein „entschiedenes Eintreten gegen extremistische Tendenzen“. (dpa)