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Sachsen

Sachsen-CDU trifft sich zu Landesparteitag

Unter anderem soll das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen werden. Auch Michael Kretschmers Idee eines "Volkseinwands" soll diskutiert werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) © dpa

Chemnitz. Die sächsische Union will am Samstag in Chemnitz ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Für das rund 60 Seiten umfassende Programm unter dem Motto "Von Sachsen. Für Sachsen" seien die Bürger deutlich intensiver und tiefgreifender als je zuvor einbezogen worden, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks im Vorfeld. Bürger konnten sich entweder online oder direkt vor Ort über eine der sogenannten Ideenwerkstätten einbringen - insgesamt wurden rund 1.000 Ideen eingereicht, von denen sich rund 200 in dem Programm wiederfinden.

Am Donnerstag hatte die CDU angekündigt, ihr Parteiprogramm noch um wesentliche Punkte erweitern zu wollen. Auch darüber soll in Chemnitz diskutiert werden. Unter anderem geht es um den von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Spiel gebrachten "Volkseinwand", mit dem Bürger gegen vom Landtag beschlossene Gesetze stimmen könnten. Zudem liegen rund 80 Änderungsanträge vor. Mit einer Diskussion zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD rechnet Dierks hingegen nicht. "Wir haben als sächsische Union eine klare Position." Man habe mehrfach deutlich gemacht, dass es mit der sächsischen Union keine schwarz-blaue Koalition gebe. Rund 400 Delegierte und Gäste werden am Samstag in Chemnitz erwartet. 

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