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CDU setzt auf Tillich

Sachsens CDU hat ihr Personal für das Superwahljahr 2009 aufgestellt und dabei Geschlossenheit gezeigt.

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Dresden - Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Dresden als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 30. August knapp 99 Prozent der Stimmen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière führt die Liste der sächsischen Union für die Bundestagswahl am 27. September an, er kam auf 97 Prozent Zustimmung. Bei den Wahlen zum Europaparlament trägt auf dem ersten Listenplatz Ex-Staatskanzleichef Hermann Winkler die Hoffnungen der sächsischen Union. Damit setzte die Parteispitze in allen entscheidenden Positionen ihre Vorschläge durch.

Gleich zu Beginn der Landesvertreterversammlung hatte Tillich seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. „Wir müssen uns mit dem politischen Wettbewerber auseinandersetzen, nicht mit der eigenen politischen Familie“, sagte der 49-Jährige. Innerparteilicher Streit nütze nur dem Gegner. „Ich selbst halte mich auch daran. Wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt und es einer Diskussion bedarf, führen wir diese in den Gremien unserer Partei und nicht in den Zeitungen unseres Landes.“ Zudem bekräftigte er den Führungsanspruch der CDU im Freistaat. „Klar ist: Wir wollen und können alleine regieren.“ Die CDU regiert derzeit mit der SPD. Die Union sieht darin kein Zukunftsmodell mehr.

De Maizière ging in seiner kurzen Vorstellungsrede auf die Situation in Deutschland ein. Dabei kündigte der 54-Jährige ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung in Krisenzeiten an. „Wir versuchen in Berlin und sind dabei, unser Land entschlossen aber umsichtig durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu steuern. Wir wissen, dass diese Krise um Deutschland dennoch keinen Bogen machen wird“, sagte er zu den rund 200 Delegierten. „Wir tun alles, um Beschäftigung zu sichern und stärker aus dieser Krise herauszukommen als wir in sie hineingekommen sind.“

Tillich geht davon aus, dass im Wahlkampf das Thema DDR- Vergangenheit eine Rolle spielen wird - auch seine eigene. Zuletzt geriet er in die Kritik, weil er nicht alle Details seines beruflichen Werdeganges zu DDR-Zeiten ausführlich darstellte. Tillich war damals im Rat des Kreises Kamenz kurzzeitig für Handel und Versorgung zuständig und damit gleichzeitig Stellvertreter der staatlichen Behörde. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte am Samstag: „Bisher war diese Debatte ein großes Eigentor für diejenigen, die sie losgetreten haben.“ Wer so mit der Geschichte und Biografie einzelner Leute umgehe und sie für den Wahlkampf instrumentalisiere, treffe nicht die Stimmung in der Bevölkerung.

Nach Ansicht Tillichs werden alle Wahlen dieses Jahres von der Finanzmarktkrise und daraus resultierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten überlagert. Im Landtagswahlkampf werde sich die Union vor allem um die Themen Bildung und Arbeit kümmern. Derzeit arbeite die CDU noch am Wahlprogramm. Am 16. Mai soll es auf einem Parteitag beschlossen werden. Die CDU werde mit Blick auf die Zeit nach 2009 die „richtigen Fragen stellen und die richtigen Antworten geben“.Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2004 hatte die sächsische CDU erdrutschartige Verluste erlitten. Sie bekam nur noch 41,1 Prozent der Stimmen, nach 56,9 bei der Wahl 1999. In Umfragen erreicht die Union derzeit Werte von etwa 42 Prozent. Tillich ist seit Frühsommer 2008 Regierungschef. Sein Vorgänger Georg Milbradt war als Konsequenz aus der Krise um die Landesbank als Parteichef und Ministerpräsident zurückgetreten. Er wird nicht mehr für den neuen Landtag kandidieren. (dpa)