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CDU-Spitze beschließt Konsequenzen

In einer Erklärung des Parteivorstands geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

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© dpa

Mainz. Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze.

Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben Gruppen aus einer Menge von rund 1 000 arabischen und nordafrikanischen Männern gelöst, die Frauen umzingelt, sexuell belästigt und ausgeraubt hatten. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.

Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern.“ Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags. (dpa)