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CDU-Spitze macht Weg für Berufsarmee frei

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich mit seinem Konzept in der Union durchgesetzt.

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Berlin. Die Bundeswehr steht nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht vor der Umwandlung in eine Berufsarmee: Nach CSU-Chef Horst Seehofer machte nun auch die CDU-Spitze den Weg für die wohl tiefgreifendste Reform in der Bundeswehr-Geschichte frei. Bei einer Präsidiumsklausur schwenkten selbst hartnäckige Wehrpflicht-Befürworter auf den Kurs von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein.

Das CDU-Präsidium einigte sich auf einer Klausurtagung einmütig auf den neuen Kurs. Einen förmlichen Beschluss gab es nicht. Ein Parteisprecher betonte, der Diskussionsprozess in der CDU sei noch nicht abgeschlossen. Die Wehrpflicht ist ein Markenkern der Union. Allerdings gibt es auch nach Meinung von vielen CDU-Politikern keine Wehrgerechtigkeit mehr, da nur noch 13 bis 17 Prozent der jungen Männer eingezogen werden. Falls sich die Parteitage von CDU und CSU im Herbst anschließen, kann die Wehrpflicht schon zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden.

200-jährige Tradition

Die Wehrpflicht hat in Deutschland eine rund 200-jährige Geschichte, allerdings mit Unterbrechungen. Die Bundeswehr ist seit 1957 Wehrpflichtarmee.

Guttenberg hatte seine Pläne für die Reform im August vorgestellt. Danach soll die Truppe von derzeit 245000 auf 163500 bis 195000 Soldaten verkleinert werden. Die Wehrpflicht soll nach den Vorstellungen des Ministers im Grundgesetz verankert bleiben, aber ausgesetzt werden. Ersetzt werden soll sie durch einen zwölf- bis 23-monatigen Freiwilligendienst.

Die Zustimmung der FDP ist sicher: Die Freien Demokraten hatten das Aussetzen der Wehrpflicht bereits in den Koalitionsverhandlungen gefordert. Sie erzielten allerdings nur einen Kompromiss: Die Wehrpflicht wurde zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt. (dpa)