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CDU und SPD legen noch mal mehrere Hundert Millionen Euro drauf

Die Landtagsfraktionen wollen im Doppelhaushalt 2019 und 2020 deutlich mehr Geld ausgeben, als von der Staatsregierung bislang geplant ist. Klappt das?

Von Thilo Alexe und Gunnar Saft

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Wenn man sich zwar ordentlich die Meinung gesagt hat, aber im Kern doch übereinstimmt, klingt das in der Politik so: Man habe, erklärte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Dienstag mit Blick auf die jetzt abgeschlossenen Haushaltsberatungen mit dem Koalitionspartner SPD, „in der Sache hart“ doch auch „konstruktiv“ verhandelt. SPD-Fraktionschef Dirk Panter gibt das Lob zurück und bescheinigt Hartmann, der erst seit eineinhalb Monaten Vorsitzender der Landtags-CDU ist, eine „steile Lernkurve“. Geeinigt haben sich die Fraktionen in mehreren, teils nächtlichen Sitzungen darauf, den bislang größten Haushaltsetat der Staatsregierung noch einmal aufzustocken. Zusätzliches Geld soll unter anderem für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fließen.

Regierungsfraktionen verteilen

fast 400 Millionen Euro um

Die Staatsregierung kalkulierte mit einem Gesamtetat für die nächsten beiden Jahre von 40,7 Milliarden Euro. Die Landtagsfraktionen, die über den Haushalt abschließend im Dezember entscheiden, wollen mehr. Sie haben 370 Millionen Euro hinzugepackt, wie CDU-Finanzexperte Jens Michel sagt. Dazu kommen nach Angaben seines SPD-Kollegen Mario Pecher 20 Millionen Euro, welche die Abgeordneten anders als von der Regierung geplant verteilen wollen. Der Zuwachs wird möglich durch anhaltend steigende Steuereinnahmen.

Parlamentarier wollen

ländlichen Raum stärken

In Sachsens Politik ist die Formel vom ländlichen Raum derzeit oft zu hören. Meistens mit dem Zusatz, man wolle ihn stärken. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass ohnehin von Abwanderung geprägte Regionen abgehängt werden könnten. 2019 und 2020 sollen zusätzlich jeweils zehn Millionen Euro in den ländlichen Raum fließen, unter anderem für die Infrastruktur. Durch die Förderung von Telemedizin und digitalen Projekten in Kliniken sollen ebenfalls Bewohner ländlicher Regionen profitieren. „Der ländliche Raum ist uns gleich wichtig wie die Städte“, sagte Hartmann.

Sozialer Wohnungsbau

soll angekurbelt werden

Ein vorrangig in den wachsenden Großstädten Leipzig und Dresden verortetes Problem ist der Anstieg der Mieten sowie die immer schwieriger werdende Suche nach einer geeigneten Wohnung. Für Einkommensschwache will die Koalition nachbessern. Fünf Millionen für den sozialen Wohnungsbau sollen zusätzlich fließen. Die Staatsregierung hat zwar eine Richtlinie geschaffen und die Förderung mit 40 Millionen Euro untersetzt. Allerdings werden die Mittel nur zögerlich abgerufen – unter anderem, weil das ganze Thema recht komplex ist. Dennoch soll die Förderung zunächst stabilisiert und 2020 weiter erhöht werden. Zudem fordert die SPD die Staatsregierung auf, für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einzuführen.

Größte Haushaltsbrocken für Lehrer, Polizei und schnelles Internet

Verbesserungen plant man auch bei Kita-Investitionen und dem Schulhausbau. Dort sollen pro Jahr 62,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Telemedizin und Krankenhäuser werden mit 200 Millionen Euro unterstützt. Mit 3,5 Millionen Euro kann der Katastrophenschutz rechnen. Nicht zuletzt steigen die Zulagen für Polizeibeamte. Dass CDU und SPD vor allem um kleinere Projekte feilschten, hängt damit zusammen, dass man sich über die größten Brocken im neuen Haushalt bereits zuvor einig war. Dazu gehört mit langfristig 1,7 Milliarden Euro das Bildungspaket zur Verbeamtung und Neueinstellung von mehr Lehrern. Zudem sollen 700 Millionen in den Ausbau schneller Internetverbindungen fließen. Fortschritte erhofft man sich dabei, weil der Freistaat künftig den Finanzanteil der Kommunen übernimmt. Dazu kommen Stellenaufstockungen bei der Polizei.

Spartopf wird gefüllt, der Streit über die Stellenzahl im Staatsdienst vertagt

Aber auch ans Sparen hat man gedacht. Während weitere 300 Millionen Euro künftig in die staatlichen Rücklagentöpfe gesteckt werden, bleibt es bei einer jährlichen Schuldentilgung von 75 Millionen Euro. Verschoben wurde dagegen der koalitionsinterne Streit um die künftige Stellenzahl im öffentlichen Dienst Sachsens. Bis 2021 will man sich nun einig werden, wie viele und welche Posten dort wegfallen.