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CDU und SPD streiten um neues Verfassungsschutz-Gesetz

Die SPD will einem Entwurf des Innenministeriums vorerst noch nicht zustimmen. Doch bald läuft eine wichtige Frist ab.

Dresden. Die Innere Sicherheit bleibt ein Konfliktthema in der Regierungskoalition von CDU und SPD. Uneinigkeit besteht nicht nur über das neue Polizeigesetz. Auch die Arbeit des Verfassungsschutzes ist umstritten. Einen Entwurf aus dem Haus von Innenminister Roland Wöller (CDU) über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes blockt die SPD ab. „Im Moment“ sei nicht geplant, das Papier gegenzuzeichnen, heißt es im Ressort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Allerdings kann und will die SPD die Überarbeitung wohl auch nicht gänzlich stoppen. Mit Blick auf neue Datenschutz-Vorschriften müssen die rechtlichen Grundlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz bis spätestens Mitte 2019 angepasst werden.

Das Innenministerium hat in seinen Entwurf weitere Änderungen aufgenommen, die die Befugnisse des Verfassungsschutzes aber nicht grundlegend erweitern. So sollen beispielsweise bereits lange gültige Vorschriften über Auswahl, Anwerbung und Führung von V-Leuten in das Gesetz aufgenommen werden. Für längerfristige Observationen und Abhörmaßnahmen sieht das Papier besondere Verfahrensregelungen vor.

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Außerdem soll künftig nicht nur die Parlamentarische Kontrollkommission, sondern der Landtag über bestimmte nachrichtendienstliche Vorgänge informiert werden. Die sogenannten Löschmoratorien, also das Verbot, Akten nach Ablauf der Speicherfrist zu schreddern, sollen ebenfalls in das Gesetz aufgenommen werden. Die Löschmoratorien, die erstmals im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal verhängt wurden, stellen sicher, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse ihrer Arbeit nachgehen können.

Angesichts der Gefahrenlage aus dem islamistischen Spektrum sieht der Ministeriumsentwurf vor, gespeicherte Daten von Jugendlichen über 14 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen länger vorzuhalten. Außerdem sollen nicht nur die Übermittlungsvorschriften an andere Behörden präzisiert werden, sondern zugleich die Öffentlichkeit in Ausnahmefällen schneller als bisher über Gefährdungen unterrichtet werden können.

Die SPD lehnt Regelungen ab, die über die notwendigen datenschutzrechtlichen Anpassungen hinausgehen. Sie fordert nach Worten ihres innenpolitischen Sprechers Albrecht Pallas dagegen mehr Transparenz des Nachrichtendienstes, zum Beispiel durch die Einsetzung eines nicht geheimen Verfassungsschutz-Ausschusses im Landtag.

Das Innenministerium hatte ursprünglich sogar noch sehr viel weitergehendere Pläne für Verfassungsschutz und Polizei. Aus dem ganz großen Wurf im Bereich der Inneren Sicherheit wird vorerst nichts.