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Mehr Geld für Kitas und Polizisten

Die sächsische Union schwört sich auf die Landtagswahl Ende August ein und legt ein Wahlprogramm vor. Bildung, Kinderbetreuung und Sicherheit sind die Kernpunkte. Für die Opposition gehen die Ankündigen nicht weit genug.

© dpa

Dresden. Die sächsische Union schwört sich auf die Landtagswahl Ende August ein. Am Sonnabend beschloss die Partei ihr Wahlprogramm, das mehr Geld für die Kinderbetreuung, Bildung und innere Sicherheit vorsieht. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich kündigte eine Erhöhung der Landespauschale für frühkindliche Bildung und den Betrieb von Kindertagesstätten an.

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Kommunen und Träger der Einrichtungen sollen selbst entscheiden, wie sie das Geld verwenden. „Das jetzige System ist noch viel zu starr“, sagte der sächsische Regierungschef. Erweitert werden soll zudem der Einstellungskorridor für Anwärter und Spezialisten bei der Polizei. Der Parteitagsbeschluss sieht die Erhöhung um 100 auf 400 solcher Stellen pro Jahr vor. Zudem enthält das Wahlprogramm die Selbstverpflichtung, in jedem Schuljahr mindestens 1.000 neue Lehrer einzustellen.

Das Papier wurde nach kurzer Debatte ohne Gegenstimme beschlossen. In der Aussprache hatte der Abgeordnete Matthias Rößler, der auch Landtagspräsident ist, als ein CDU-Ziel die Verhinderung von Rot-Rot-Grün genannt.

Für die Opposition gehen die Ankündigen nicht weit genug. Die Grünen fordern mit Blick auf die Kita-Finanzen konkrete Zahlen. Die Linke verlangt jährlich mindestens 500 Neueinstellungen bei der Polizei, um Altersabgänge auszugleichen. Der Politologe Werner Patzelt riet der CDU zur programmatischen Erneuerung. Sie müsse sich Themen öffnen, die sie in den Großstädten attraktiver macht. (SZ/ale/dpa)