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CDU will Sorgen ernster nehmen

Für den Oderwitzer Landtagsabgeordneten Stephan Meyer ist der Wahlausgang im Landkreis Görlitz eine Niederlage. Vor allem beim Thema Sicherheit muss die Partei nachlegen.

© Thomas Eichler

Löbau-Zittau. Für den Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Meyer aus Oderwitz ist der Ausgang der Bundestagswahl eine bittere Niederlage für die CDU. „Insbesondere im Landkreis Görlitz wiegt der Verlust des Bundestagsmandats schwer.“ Bisher hätte man durch die gute Abstimmung zwischen Michael Kretschmer und ihm gemeinsam viel in Berlin und Dresden erreichen können, so Meyer. Dieser nun geringe Einfluss in Berlin werde für die Region leider spürbar.

Das hohe Wahlergebnis der AfD sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die CDU deutlich an Vertrauen verloren habe, erklärt der Abgeordnete. „Wir lassen aber weder unsere Region, noch alle Wähler der AfD abstempeln“, schreibt Meyer. „Wir müssen deren Sorgen ernster als bisher nehmen und Lösungen bringen, damit sie uns künftig wieder Vertrauen schenken.“ Die CDU hat im Süden des Landkreises Görlitz, im Landtagswahlkreis 60, sehr knapp die Bundestagswahl für sich entschieden. „Es ist und bleibt aber eine Niederlage“, äußert er.

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Bei der CDU-Fraktionssitzung im sächsischen Landtag am Dienstag hätten alle Abgeordnete klare Worte und machten deutlich: „Wir haben verstanden.“ Die CDU müsse vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik nachlegen, so Meyer. Technische Lösungen wie Kennzeichenerfassung und Videoüberwachung gehörten dazu, wie eine Aufstockung der Polizeistellen in den Grenzregionen, aber auch die Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen und Asylbewerbern und deren Unterbringung in Abschiebehaft, solange dies durch Bundesbehörden nicht vorgenommen werde. „Hier darf es kein falsches Verständnis geben“, schreibt der Abgeordnete. „Wer sich nicht an die Regeln in Deutschland hält hat auch das Schutzrecht verwirkt.“

Des Weiteren sprich sich Meyer für eine Neudefinition des Investitionsbegriffes aus: „Wir müssen auch Personalausgaben in Schulen, Polizei, Kita, medizinische Versorgung und Pflege oder anderen Bereichen der Daseinsvorsorge als Investitionen in unseren Freistaat betrachten und dahingehend nachziehen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.“ Gleiches gelte für den öffentlichen Personnahverkehr – der Mobilität für die älter werdende Gesellschaft.

„Politik ist keine Einbahnstraße“, so Meyer. Er ruft jeden dazu auf, sich einzubringen. „Wir sind alle das Volk und wir sind ein Volk“, äußert er und steht für persönlich Gespräche zur Verfügung. (szo/tc)