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Charmeoffensive für den Industriepark

Pirna, Heidenau und Dohna gehen den nächsten Schritt bei der Vorbereitung. Es geht auch darum, Partner zu gewinnen.

© Norbert Millauer

Von Domokos Szabó

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Die Worte waren scharf und sie haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Das Interview des Landtagsabgeordneten Jens Michel mit der SZ schlug in den Rathäusern von Pirna, Heidenau und Dohna hohe Wellen. Der CDU-Politiker warf den Verwaltungschefs vor, das Vorhaben Industriepark Oberelbe, so wörtlich, „grottenschlecht“ vorbereitet zu haben. Unausgegorene Finanzierung, noch nicht aufgekaufte Grundstücke, Eitelkeiten unter den Akteuren – all das könnte in „ein Chaos mit Sackgasse“ führen, so der Landtagsabgeordnete. Das war im vergangenen Herbst. Hinter den Kulissen ist seitdem einiges passiert. Die SZ gibt einen Überblick zum Stand der Vorbereitungen.

Unterstützung organisieren ist erste Pflicht der Macher

Vor wenigen Tagen saß Projektsteuerer Manfred Elsner mit 18 Bürgermeistern der Region zusammen, um sie aus erster Hand über den Industriepark Oberelbe (IPO) zu informieren. Er wollte ihnen Konkurrenzängste nehmen, wie er sagt. Das ist mit Blick auf Größe und Bedeutung des IPO auch nötig. Das Gewerbegebiet soll mit 140 Hektar entlang des Autobahnzubringers Pirna so groß werden wie die Dresdner Innenstadt, man spricht von 3 000 neuen Jobs. Beim Treffen ging es auch darum, Kooperationsmöglichkeiten und eine gemeinsame Ansiedlungsstrategie zu besprechen.

Projektsteuerer Elsner braucht aber die Rathauschefs noch aus einem anderen Grund. Mit einem eigens dafür angeschobenen Gutachten muss nachgewiesen werden, dass es für den IPO keine Alternativstandorte in der Region gibt. Standortanalyse und die ebenfalls nötige Rahmenplanung für Zufahrten, Trinkwasserversorgung usw. sind nun in Arbeit. Die Kosten dafür werden sich auf rund 200 000 Euro belaufen. Bestritten werden diese Ausgaben größtenteils mit Fördermitteln.

Gründung des IPO-Verbandes ist auf dem Weg

Eigentlich war es bereits beschlossene Sache: Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gründen einen Zweckverband, um das Projekt voranzutreiben. Zuletzt musste aber das Statut dieses Zweckverbandes nachjustiert werden, um die Neugründung rechtssicher zu gestalten. Nun werden die Stadträte am 7. Februar (Dohna) und 22. Februar (Heidenau) die Änderungen beschließen. In Pirna stand das Thema bereits am vergangenen Dienstag auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten beschlossen mehrheitlich die Satzung für den Zweckverband.

In diesem Zug werden nun auch alle Verbandsräte gewählt. Pirna entsendet sechs Köpfe in das Gremium, Heidenau und Dohna je drei. Eingeschlossen sind darin auch die jeweiligen Rathauschefs. In Pirna stehen die Verbandsräte inzwischen schon fest. Elsner rechnet damit, dass der Zweckverband im April handlungsfähig sein wird. Ohne diesen kann es nicht vorangehen.

Der Landrat sieht eine Reihe von Hürden, aber auch Chancen

Landrat Michael Geisler (CDU) teilt die Bedenken des Landtagsabgeordneten Michel. Nicht nur, dass die Grundstückspreise mittlerweile durch die Ankündigung der Pläne gestiegen sind, auch gebe es große Unwägbarkeiten etwa bei der Regenwasserentsorgung. Aber auch die Finanzierungsfrage sei eine schwierige. Geisler: „Bei Kosten von 100 Millionen Euro wird allein Pirna mindestens 25 Millionen Euro zuschießen müssen“, sagt er. Ob das Geld je wieder zurückfließt, ist nicht sicher. Alles in allem „kann aber das Projekt durchaus zum Erfolg geführt werden“. Auch der Landtagsabgeordnete Michel schlägt nun andere Töne an. Er sagt, zwischenzeitlich muss viel inhaltlich gearbeitet werden. Ob Landtag und Regierung ihre Unterstützung geben, werde sich an der Qualität des Konzeptes entscheiden.

Sein Abgeordnetenkollege Oliver Wehner (CDU) sagt: „Der Freistaat wird bereits die Planung finanziell unterstützen. Damit tragen wir aktiv zur Entwicklung der Region bei.“ Allerdings sollten jetzt alle Beteiligten einbezogen und intensiv gearbeitet werden. Projektsteuerer Elsner rechnet in den nächsten Tagen zudem mit einer Erklärung eines wichtigen Beteiligten. Die Landeshauptstadt Dresden soll ihre Unterstützung öffentlich bekunden. Mitzumachen hat für Dresden durchaus Sinn. Bis auf einige Restflächen kann die Stadt Großinvestoren wegen Platzmangels nichts bieten.