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Politik

Mehr Frauenpower für Brüssel

Um zur EU-Kommissionschefin gewählt zu werden, versucht Ursula von der Leyen die Fraktionen von sich überzeugen - und will Frauen mehr Macht geben.

Ursula von der Leyen. © Michael Kappeler / dpa (Archiv)

Von Detlef Drewes

Brüssel. Ursula von der Leyen lächelt. Eben hat ihr ein Abgeordneter aus den Reihen der Liberalen gesagt, sie solle doch „bitte mal konkret mit Ja oder Nein antworten“, anstatt nur allgemein zu bleiben. Und dann sagt sie brav Ja zu einem demokratische Aufbruch Europas, zu einer vertraglichen Absicherung des Spitzenkandidaten-Modells, damit „das nicht wieder passiert, was wir jetzt erlebt haben“. Soll heißen: Dass jemand wie sie von den Staats- und Regierungschefs an allen Spitzenkandidaten vorbei aus dem Hut gezaubert und als nächste Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird.

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Es ist der vielleicht wichtigste Tag auf dem Weg an die Spitze der mächtigsten EU-Behörde. Von der Leyen stellt sich den Fragen der Fraktionen. „Wir hatten einen guten und offenen Austausch mit ihr“, bestätigt die Chefin der Sozialdemokratin, die Spanierin Iratxe García. „Sie hatte viele brauchbare Ansätze“, bilanziert der Chef der „renewEU“-Fraktion, Dacian Ciolos. Das Parteienbündnis ist aus den Liberalen hervorgegangen. Geduldig hatte von der Leyen zuvor erklärt, wie sehr sie die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager „außerordentlich schätzt“ und ihr deshalb eine „herausragende Position“ in der nächsten Kommission geben will. Erster Vizepräsident soll aber Frans Timmermans werden, der die Sozialdemokraten in die Europawahl geführt hatte. Und noch ein Versprechen kam an: „In meiner Kommission werden zur Hälfte Frauen und zur Hälfte Männer sitzen.“ Einen derart ausgeglichenen Anteil gab es noch nie.

Beim Klimaschutz will die designierte Kommissionspräsidentin auf Klimaneutralität bis 2050 hinarbeiten, obwohl dieses ehrgeizige Ziel gerade erst im Kreis der Staats- und Regierungschefs gescheitert war. In Sachen Asyl und Migration sprach sie sich für gemeinsame Regeln aus, ohne sagen zu können, wie sie die erreichen möchte. Bei der Verteidigungsunion erteilte sie einer Europäischen Armee eine Absage, betonte stattdessen, sie strebe eine „Armee der Europäer“ an. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, der deutlich machen soll, dass die EU eben nicht aufrüsten werde. Für Afrika forderte sie eine „intensive Nachbarschaftspolitik“ und europäische Unterstützung bei der Errichtung demokratischer Strukturen und wirtschaftlichem Aufbau. In der Außenpolitik sollen künftig Mehrheitsentscheidungen möglich sein, um sich durch den Zwang zur Einstimmigkeit nicht zu blockieren. Ob das reicht?

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Die Stimmen der eigene christdemokratischen Parteienfamilie dürfte von der Leyen sicher haben, wenn sie am nächsten Dienstag in Straßburg ihrer große europapolitische Bewerbungsrede hält. Dann ziehen sich die Fraktionen zur Bratung zurück. Um zwölf Uhr wird gewählt. Aus dem Kreis der EKR-Reformer, zu der auch die polnische Regierungspartei PiS gehört, kann sie wohl ebenfalls mit Stimmen rechnen. Offenbar auch von den britischen und spanischen Sozialdemokraten, die Madrids Premier Pedro Sánchez für von der Leyen zu überzeugen versucht, während die deutschen SPD-Europa-Politiker bisher weiter an ihrer einhelligen Ablehnung festhalten. 

Deren Vorsitzender, Jens Geier, sprach anschließend von einer „Luftnummer“. Die „renewEU“-Abgeordneten will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch vornehmen, von dem der Personalvorschlag von der Leyen stammt. Die Grünen zeigten sich gestern Abend abwartend bis skeptisch. 376 Stimmen braucht von der Leyen. Ihre eigene politische Familie steuert gerade mal steuert 182 bei. In Brüssel ist zu hören, dass es am Ende nicht nur auf ihre Antworten bei den Anhörungen und ihre Rede am Dienstag ankommen werde, sondern auch auf Nebenabsprachen hinter verschlossenen Türen. 

Nach Informationen unserer Zeitung gehören dazu auch Personalfragen. So habe die eigene christdemokratische Fraktion beispielsweise von der Ministerin verlangt, den umstrittenen bisherigen Generalsekretär der Kommission und Juncker-Vertrauten Martin Selmayr sofort zu entlassen. Hinzu kommen Forderungen, bei allem Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz die Situation der Industrie nicht aus den Augen zu verlieren, damit keine Jobs verlorengehen. Von der Leyen muss aus all dem ein überzeugendes Paket schnüren. Dieser Mittwoch war auf dem Weg dahin schon mal kein Rückschritt.  

Die CDU-Politikerin war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. In der Position würde sie die großen Linien und Prioritäten der EU mitbestimmen. Sie wäre Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission, die auch für die Einhaltung von EU-Recht zuständig ist.

Das Europaparlament stimmt voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Personalie ab. Da die Mehrheit noch nicht sicher ist, wirbt von der Leyen um die Unterstützung der Abgeordneten der großen Fraktionen. Die Liberalen übertrugen ihr Treffen mit der Kandidatin live.

Beim Klimaschutz kündigte von der Leyen an, Klimaneutralität zu einem ihrer Hauptziele machen zu wollen. Dies bedeutet, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Für die Zeit bis 2030 forderte sie mehr Ehrgeiz, legte sich aber nicht weiter fest.

Europäische Armee und EU-Erweiterung

In Sachen Migration will von der Leyen sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung starkmachen. Es müsse übergreifende Regeln dafür geben, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht, sagte sie.

Sie sprach sich außerdem dafür aus, Pläne für eine "Armee der Europäer" voranzutreiben. Mit Blick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sagte sie: "Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt." In der Außenpolitik will sie, dass künftig Entscheidungen im Rat der EU-Staaten nicht nur einstimmig getroffen werden können. So soll die EU im Krisenfall schneller reagieren können.

Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht der Kandidatin weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der EU für Länder in Osteuropa und auf dem Westbalkan offen zu halten. Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel. "Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen", sagte sie.

Den vorliegenden Brexit-Vertrag mit Großbritannien nannte von der Leyen gut. Wichtig sei, dass die Briten sich nun sortierten. Zugleich sagte sie, sie hoffe immer noch auf den Verbleib der Briten in der EU. Falls es dennoch zum britischen EU-Austritt komme, sei eine gute Beziehung zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft entscheidend. Sie betonte auch die Bedeutung einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der Brexit musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil das Parlament den Vertrag nicht annehmen wollte aber auch gegen ein Ausscheiden ohne Abkommen war. Neuer Termin ist nun Ende Oktober.

Neues Spitzenkandidatenmodell geplant