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Fernzüge nach Chemnitz sind eine Mogelpackung

Sachsen will Europas künftige Kulturhauptstadt ab Juni 2022 zumindest zwei Mal am Tag mit Berlin verbinden. Doch statt Lob gibt es Kritik.

Chemnitz ist durchaus ICE-tauglich: Im Rahmen der Werbekampagne "Chemnitz zieht an" hatte 2018 mal ein Sonderzug potenzielle Rückkehrer aus Nürnberg abgeholt.
Chemnitz ist durchaus ICE-tauglich: Im Rahmen der Werbekampagne "Chemnitz zieht an" hatte 2018 mal ein Sonderzug potenzielle Rückkehrer aus Nürnberg abgeholt. © dpa-Zentralbild

Sachsen will seine drittgrößte Stadt endlich wieder an den Fernverkehr der Bahn anbinden – doch statt Lob gibt’s Schelte. „Die Weichen für Bahn-Fernverkehr nach Chemnitz sind gestellt“, verkündet der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS). Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) habe nun die am 19. März geschlossene Finanzierungsvereinbarung unterschrieben. VMS-Sprecher Falk Ester ist „sehr froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben und das Projekt umsetzen können“. Das Papier regele die Modalitäten.

Laut Ausschreibung sollen ab Juni 2022 umsteigefreie Züge zwischen Berlin und Chemnitz rollen. Auflagen für den Betreiber: Bedienung des Hauptstadtflughafens BER, mindestens zwei tägliche Verbindungen in beide Richtungen, Kundenbetreuer, Reservierungsmöglichkeiten, kleines Cateringangebot, 1. Klasse-Bereich, Steckdosen, Klimatisierung, ausreichend Stauraum, Anerkennung von Nahverkehrstarifen für Verbindungen innerhalb des Freistaats.

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Seit 15 Jahren vom Fernverkehr abgekoppelt

Chemnitz, 2025 Europas Kulturhauptstadt, ist seit 2006 vom Fernverkehr abgekoppelt. Damit soll im nächsten Sommer Schluss sein. Eine Option: Die Intercity-Linie von Rostock nach Dresden manchmal nach Chemnitz zu verlängern - mit einem Halt in Freiberg. Die Streckenführung sei aber nicht vorgegeben, betont VMS-Sprecher Ester.

Für den Deutschen Bahnkundenverband (DBV) ist die Anbindung der Viertelmillionen-Großstadt und eines Ballungsraums mit der zweitgrößten Urbandichte nach dem Ruhrgebiet „lange überfällig“. „Sachsens Verkehrsminister Dulig hat sich jedoch auf eine gefährliche Route begeben – gefährlich für die Länder“, warnt Gerhard J. Curth, Präsident des Dachverbands für Kunden öffentlicher Verkehrsmittel.

Der Freistaat kaufe vom Bund ein, was dieser laut Grundgesetz Artikel 87 e zur Verfügung zu stellen habe: den Fernbahnverkehr. Die Länder hätten durch Kannibalisierung von Mitteln des Nahverkehrs aus Fernverbindungen Regionalverkehre gemacht und so der Deutschen Bahn beim Sparen geholfen – zulasten der Kunden.

Seit Jahren fordern DBV und kommunale Dachverbände das Fernbahngesetz und Grundlagen für die Anbindung bestimmter Räume und Städte an das Fernbahnnetz. Sollte Sachsens Alleingang Schule machen, indem die DB für Fernzugverbindungen die Hand aufhält, so könnte das in den neuen Bundesländern zur Rückkehr zum „Transitverkehr“ mit zwei bis drei Fernbahnhöfen führen, befürchtet Curth.

Sachsen nimmt Bund in die Pflicht

Und was sagt der so kritisierte Freistaat? „Sachsen würde es außerordentlich begrüßen“, wenn der Bund seiner Verantwortung für Fernverkehr auch in Chemnitz nachkäme, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Attraktive Verbindungen aus Richtung München, über Leipzig oder aus dem Ruhrgebiet seien wegen Elektrifizierungslücken aber erst langfristig möglich.

Kulturhauptstadt-Besucher aus dem Westen und Süden Deutschlands könnten daher keine umsteigefreien elektrischen Fernzüge nach Chemnitz benutzen, so das Ministerium. Aber statt auf die Elektrifizierung der Linien Leipzig–Chemnitz, Hof–Regensburg, Weimar–Gera–Gößnitz nicht vor 2030 zu warten, setze sich Dulig seit Jahren für eine Zwischenlösung ein.

Zwar soll die Strecke zwischen Leipzig, wichtigster Bahnknoten im Osten, und Chemnitz bis 2028 zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden, aber für den großen europäischen Auftritt ist das drei Jahre zu spät. „Die Priorisierung und Terminierung der Maßnahmen obliegt der Zuständigkeit des Freistaats Sachsen“, hatte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium im November erklärt.

Die angedachte Lösung „ist kein Fernverkehr im DB-Sinne, es ist eine überregionale Anbindung“, relativiert VMS-Sprecher Ester. Die finanzielle Sicherstellung sei im Entwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 fest vorgesehen, schreibt das Ministerium der SZ. Die angefragte Summe nennt es nicht. „Wir wissen nicht, was da eingestellt sein wird“, sagt VMS-Sprecher Ester. Benötigt würden 2,5 Millionen Euro.

Teuer erkauft und mit zweifelhaftem Nutzen

Marco Böhme, Sprecher der Linken im Landtag für Mobilität, spricht von einer teuren „Mogelpackung“, „denn der Landes-Zuschuss soll aus dem Haushaltstopf kommen, der eigentlich für die Streckenreaktivierung Döbeln-Meißen vorgesehen war“. Und der werde sofort leer. „Das ist der Preis für eine Verbindung, auf der Züge relativ lange von Chemnitz bis nach Berlin brauchen“, moniert er. Die bestehende Regionalverbindung über Elsterwerda sei eine Stunde schneller, und auch via Leipzig sei man von Chemnitz aus bereits schneller in der Hauptstadt. Die neue Anbindung sei also teuer erkauft, ihr Nutzen zweifelhaft.

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„Ein gegeneinander Ausspielen der Vorhaben ist nicht zielführend“, argumentiert Sachsens Verkehrsministerium. Sowohl die Anbindung von Chemnitz an den Fernverkehr als auch die Wiederbestellung von Nahverkehr auf abbestellten Strecken – wie etwa zwischen Döbeln und Meißen – „sind als jeweils eigenständige verkehrliche Vorhaben zu bewerten und stehen nicht in Konkurrenz zueinander“.

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