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Chinas Zugeständnisse reichen nicht

Peking will kurz vor Biden einen Keil zwischen EU und USA treiben. Ein Kommentar zum Handelsabkommen zwischen der EU und China.

China und die EU haben sich grundsätzlich auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen geeinigt.
China und die EU haben sich grundsätzlich auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen geeinigt. © Johanna Geron/Reuters Pool/dpa

Von Finn Mayer-Kuckuk

Die Verhandlungsführer klopfen sich auf die Schulter: Ein neues Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und China steht. Es fehlen zwar noch die Bestätigung durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, doch kein Land hat bisher Einspruch gegen das Investitionsschutzabkommen eingelegt. Nach Jahren der Verhandlungen ist der Vertrag in den vergangenen drei Monaten plötzlich fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände.

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Peking hatte im Herbst plötzlich neue Zugeständnisse gemacht, um der EU das entscheidende Stück entgegenzukommen. China hatte es jedoch deshalb plötzlich so eilig, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten gemeinsam jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt erhalten EU-Firmen dort eine bessere Behandlung als amerikanische. Dabei sind die Bedingungen für chinesische Firmen in Europa immer noch weit besser als die für europäische Unternehmen in China. Beide Partner kommen eben von einem unterschiedlichen Niveau der Marktoffenheit.

Menschenrechte: von schlimm zu katastrophal

Auch der Wert der vermeintlichen Zugeständnisse ist fraglich. Die EU wünscht sich, dass Zwangsarbeit verhindert wird und Menschenrechte gewahrt werden. Diese Bedingung ist für Peking jedoch leicht zu erfüllen. Nach offizieller Lesart ist China ein lupenreiner Rechtsstaat. In den Lagern in Xinjiang erhalten die Uiguren nur eine freiwillige, nützliche Fortbildung, lautet die offizielle Linie. Eine andere Realität akzeptiert die Führung nicht als Entscheidungsgrundlage, andere Interpretationen gelten als Einmischung fremder Mächte.

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Ein Investitionsschutzabkommen ist die Vorstufe und die Voraussetzung für Freihandel. Es ist verständlich, dass die Mitgliedsstaaten und die Verhandlungsführer das Abkommen endlich fertigstellen wollten. Es ist schon seit 2003 im Gespräch und seit einem Jahrzehnt in Arbeit. Es bietet gerade deutschen Unternehmen mit ihrem Milliardenengagement in China mehr Sicherheit. Aber China ist nicht mehr das auf Wirtschaft fixierte Schwellenland von damals, das Beobachter „auf einem guten Weg“ wähnten. Sondern eine Großmacht mit der Ambition, seinen Einfluss auszudehnen und möglichst einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben. Zudem ist dort die Menschenrechtssituation von schlimm nach katastrophal gewechselt.

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