Kreis Bautzen will rechten Treff verhindern
Bautzen. Der Landkreis Bautzen hat sich klar gegen die Pläne für ein rechtsextremes Siedlungsprojekt und ein sogenanntes patriotisches Jugendzentrum positioniert. „Wir freuen uns eigentlich über jeden Zuzug in unsere Region - für völkische Siedlungsprojekte, patriotische Jugendzentren und dergleichen gilt dieses Willkommen jedoch ausdrücklich nicht", sagte Landrat Michael Harig (CDU).
Anlass war eine Beratung im Landratsamt mit Vertretern der Städte und Gemeinden. Bei dieser informierten Verfassungsschutz, Polizei und Innenministerium über die Hintergründe des im Landkreis Bautzen geplanten Projekts.
Vor wenigen Tagen hatte der rechtsextreme Musiker Chris Ares die Schaffung von zwei Treffpunkten für die rechte Szene angekündigt: Demnach soll in Bischofswerda ein „patriotisches“ Jugendzentrum entstehen, zudem sei ein rechtes Wohnprojekt in einem Ort zwischen Pulsnitz und Dresden geplant. Die Rede ist von bis zu 25 Bewohnern.
Chris Ares heißt eigentlich Christoph Aljoscha Zloch. Der 28-Jährige steht der rechtsextremen Identitären Bewegung nahe. Seit 2016 wird er vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
Auch die sächsischen Verfassungsschützer haben den Musiker auf dem Schirm. Bei der Veranstaltung im Landratsamt bewerteten sie seine Ankündigung als ernstzunehmend. Ähnliche Projekte fänden sich im gesamten Bundesgebiet und passten in die Strategie der Bewegung. Die gute Vernetzung des Musikers zum lokalen Ableger der "Identitären Bewegung" sei ein weiterer Hinweis.
Zloch war Anfang Mai in Bautzen, das belegen Bilder auf seinem Instagram-Kanal. Weitere Fotos und Videos zeigen, dass er an diesem Tag an einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teilgenommen hat. Auffällig oft in seiner Nähe zu sehen ist der Bautzener AfD-Stadtrat Paul Neumann, der bereits mehrfach bei Aktionen der Identitären Bewegung auftrat.
Aus Sicht von Landrat Harig war die Beratung mit den Städten und Gemeinden „ein wichtiger erster Schritt, um ein rechtsextremes Projekt im Landkreis Bautzen zu verhindern“.
Wirbel um Position der AfD
Bereits am Dienstag hatte der Stadtrat von Bischofswerda Position bezogen. Vertreter aller fünf im Stadtrat vertretenen Parteien und der parteiunabhängigen Vereinigung Bürger für Bischofswerda sprachen sich gegen das geplante Zentrum aus. "Wir werden uns als Stadtgesellschaft friedlich gegen menschenverachtendes, rassistisches und diskriminierendes Gedankengut zur Wehr setzen", sagte Oberbürgermeister Holm Große (parteilos).
Dass auch die AfD gegen das Jugendzentrum votierte, sorgt unterdessen für einigen Wirbel in der rechten Szene. Zloch veröffentlichte am Donnerstag ein Video-Statement, in dem er dazu aufruft, die Stadtratsfraktion der AfD mit Anrufen und Facebook-Kommentaren unter Druck zu setzen.
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