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Bautzen

Bautzener Stadtrat tagt in voller Besatzung

Um das Corona-Risiko zu verringern, wollte der Oberbürgermeister, dass nur die Hälfte der Mitglieder zusammentritt. Doch der Ältestenrat ist dagegen.

Der Bautzener Stadtrat bei einer Sitzung im vergangenen Jahr. Auch bei der kommenden Beratung tritt er in voller Besatzung zusammen. Das hat jetzt der Ältestenrat beschlossen.
Der Bautzener Stadtrat bei einer Sitzung im vergangenen Jahr. Auch bei der kommenden Beratung tritt er in voller Besatzung zusammen. Das hat jetzt der Ältestenrat beschlossen. © Steffen UngerFoto Steffen UngerS

Bautzen. Am Donnerstagabend hat der Ältestenrat darüber abgestimmt, in welcher Form die kommende Bautzener Stadtratssitzung stattfinden soll. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hatte den Räten vorgeschlagen, die Sitzung nur mit der Hälfte der Mitglieder abzuhalten. Er hatte sich dabei an einer Sitzung des Dresdener Stadtrates orientiert und wollte auf diese Weise das Corona-Infektionsrisiko verringern.

Die Mehrheit der Fraktionen in Bautzen hat sich allerdings gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, teilte die Stadt mit. Das Gremium wird deshalb am Mittwoch in zwei Wochen in gewohnter Besatzung tagen.

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„Die Verkleinerung des Stadtrates ist rechtlich Unsinn, da es in der Gemeindeordnung keine Stimmenübertragung gibt“, erklärte Mike Hauschild von der FDP. „Einige Stadträte würden entmündigt.“ Nicht nur er sprach sich dafür aus, dass die Sitzung an sich stattfindet. Auch Roland Fleischer von der SPD-Fraktion hatte das erklärt. „Jedoch sollten nur dringliche Punkte auf der Tagesordnung stehen“, sagte er.

Steffen Grundmann von den Linken plädierte dafür, die Sitzung entweder abzusagen – oder sie zeitlich zu beschränken. Gäste sollten draußen bleiben, oder der Stadtrat müsse „sich am Kreistag ein Beispiel nehmen und einen alternativen Ort finden, der ermöglicht, dass unter Berücksichtigung von Abständen und Infektionsschutz Zuschauer möglich sind“.

Auch andere Fraktionen sagten, dass der Zutritt auch Gästen ermöglicht werden müsse. „Es sollte niemand draußen bleiben und eventuell mit seinen Ideen und Vorschlägen nicht zu Gehör kommen“, so Heinrich Schleppers von der CDU.

Das Bürgerbündnis, die CDU und die FDP schlugen deshalb die Krone als Sitzungsort vor. Die Grünen brachten das Theater oder den Kreistagssaal ins Gespräch. Wo die Sitzung tatsächlich stattfinden wird, sei noch offen, erklärte derweil die Stadt. Es sei auch möglich, dass die Räte im Stadtratssaal tagen – und dieser so umgestaltet würde, dass es mehr Abstand zwischen den einzelnen Mitgliedern gibt.

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