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Politik

Corona-Betrug: Razzia in Salafisten-Szene

In Berlins salafistischer Szene werden mehrere Objekte durchsucht. Der Verdacht: Betrug mit Corona-Soforthilfen.

In der Donaustraße in Berlin durchsuchte die Polizei eine Wohnung.
In der Donaustraße in Berlin durchsuchte die Polizei eine Wohnung. © dpa

Berlin. Wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen sind in Berlin mehrere Objekte in der salafistischen Szene durchsucht worden.

Rund hundert Beamte des polizeilichen Staatsschutzes durchsuchten am Donnerstagmorgen Wohnungen und Autos von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zugerechnet werden, wie die Polizei bei Twitter mitteilte. "Die Beschuldigten sind verdächtig, betrügerisch "Corona-Soforthilfen" bei der IBB beantragt und erhalten zu haben", so die Polizei.

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Ein Hinweiszettel mit der Aufschrift "Diese Moschee ist endgültig geschlossen!" ist 2017 an der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit angebracht.
Ein Hinweiszettel mit der Aufschrift "Diese Moschee ist endgültig geschlossen!" ist 2017 an der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit angebracht. © dpa

"Wir konnten diverse Beweismittel sicherstellen - darunter auch Gelder - sowie eine Person festnehmen", hieß es weiter. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte der dpa: "Wir reden von stadtweiten Durchsuchungen". Die Tatverdächtigen seien zudem dem "inneren Kreis der ehemaligen Fussilet Moschee" zuzurechnen, die auch vom Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri aufgesucht wurde.

Vorangegangen war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Durchsuchung der Räume des Verantwortlichen einer inzwischen nicht mehr als Gotteshaus genutzten Moschee Mitte April, die in der Vergangenheit den Angaben zufolge in Verfassungsschutzberichten als Treffpunkt für Islamisten genannt wurde.

Beschuldigt wird ein 46-Jähriger, der nach den Angaben verantwortlich für die früher in Berlin-Wedding ansässige Moschee war und dort auch ein Ladengeschäft betrieb. Der Mann stehe im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich insgesamt 18 000 Euro an Fördermitteln von der Investitionsbank Berlin durch falsche Angaben zu erschleichen. Tatsächlich hätten die beiden Sozialleistungen bezogen, so die Ermittler.

Es werde nun ermittelt, ob "die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen", hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Nach Behördenangaben konnten die Fördermittel der IBB dank des schnellen Zugriffs jedoch komplett gesichert werden.

Angesichts eines Ansturms auf die Hilfen, die online beantragt werden müssen, prüfte die Investitionsbank Berlin (IBB), über die die Auszahlung läuft, Anträge zunächst nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell geholfen wird, von denen sich viele etwa wegen Zwangsschließung oder wegbrechender Aufträge in ihrer Existenz bedroht sehen. Ende April hatte die IBB die Antragstellung vorübergehend gestoppt, nachdem eine der IBB nachempfundene betrügerische Webseite entdeckt worden war. (dpa)

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