merken

Kamenz

Pulsnitz hilft Unternehmen in der Corona-Krise

Der Stadtrat hat jetzt zugestimmt, Firmen Steuern zu stunden. Die Verwaltung darf das aber nicht allein entscheiden.

Im Pulsnitzer Rathaus können Unternehmer, die unter der Corona-Krise leiden, eine zinslose Stundung der Grund- und Gewerbesteuer beantragen.
Im Pulsnitzer Rathaus können Unternehmer, die unter der Corona-Krise leiden, eine zinslose Stundung der Grund- und Gewerbesteuer beantragen. © Matthias Schumann

Pulsnitz. Auch nach der außerordentlichen Stadtratssitzung in Pulsnitz wird es keine Generalvollmacht für die Stadtverwaltung geben, um über die Stundung von Steuern in der Corona-Krise zu entscheiden. Ein entsprechender Beschlussantrag der Verwaltung wurde vom Stadtrat zuerst in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung geschoben und dann abgelehnt. Alle bisherigen Antragsteller können dennoch aufatmen. Denn der Rat genehmigte in einem weiteren Beschluss alle gestellten Anträge.

Die Unternehmen bekommen, je nach Antrag, ihre  Gewerbe- oder Grundsteuerzahlungen bis zum Jahresende zinslos gestundet. Bei dieser Verfahrensweise will der Rat auch bleiben. Es könne schnell und zeitnah über die Anträge entschieden werden, auch ohne  Generalvollmacht an die Verwaltung, so Reiner E. Rogowski (CDU), der stellvertretende Bürgermeister im Ehrenamt.

Wer den Pfennig nicht ehrt
Wer den Pfennig nicht ehrt

und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

Bis zu einer gewissen Summe könne die Bürgermeisterin entscheiden, dann sei der Verwaltungsausschuss zuständig, so Rogowski. Bei höheren Summen sei der Stadtrat gefragt, über die Stundungsanträge zu befinden. Der Rat wolle die Entscheidungshoheit behalten. Es gehe teilweise um hohe Summen.

Eine zinslose Stundung von Gewerbe- und Grundsteuern können Unternehmen und Gewerbetreibende beantragen, die unter den Folgen der Epidemie leiden und in finanziellen Schwierigkeiten stecken.

Die Verwaltung  hatte bereits vor Ostern in einem schriftlichen elektronischen Verfahren versucht, einen Ratsbeschluss über die Steuererleichterungen herbeizuführen. Der hätte jedoch einstimmig erfolgen müssen. Das  scheiterte, und die Anträge lagen auf Eis. Jetzt einigte sich der Rat auf die beschriebene Lösung. 

Weiterführende Artikel

Pulsnitz: Corona-Hilfe für Firmen blockiert

Pulsnitz: Corona-Hilfe für Firmen blockiert

Die Stadt wollte den Unternehmen die Gewerbesteuer stunden. Doch ein Stadtrat widerspricht - und droht mit einer Strafanzeige.

Die  Ratssitzung  fand wegen Covid-19 nicht im Rathaus, sondern im Feuerwehrgebäude statt. Mitarbeiter der Verwaltung waren wegen aktueller Corona-Fälle im Rathaus und einer möglichen Ansteckungsgefahr ausgeschlossen. Sie konnten aber im Bedarfsfall telefonisch konsultiert werden.

Mehr Nachrichten aus Bautzen lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Bischofswerda lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Kamenz lesen Sie hier. 

Mehr zum Thema Kamenz