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Politik

Lockerungen: Merkel ermahnt die Länder

Die Länder liefern sich einen Wettstreit um Corona-Lockerungen - und die Bundesregierung muss zuschauen. Nun findet Kanzlerin Merkel deutliche Worte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der heutigen Kabinettssitzung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der heutigen Kabinettssitzung. © Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Berlin. Angesichts immer neuer Lockerungsdebatten hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. «Ich bin sehr einverstanden, das jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet», sagte sie am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den Ost-Regierungschefs. «Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben.»

Nötig sei ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten: «Das heißt 1,5 Meter Mindestabstand, das heißt Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können», so Merkel. Wichtig sei auch die Grenze von 50 oder in manchen Ländern 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, ab der ein Notmechanismus greifen soll.

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Kritik ließ Merkel am Vorgehen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durchblicken, der in den vergangenen Tagen für eine neue, weniger restriktive Strategie geworben hatte. «Die Botschaften waren schon etwas zweideutig», sagte sie. «Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind. Ich lebe ja nicht alleine», sagte Merkel.

Diese Rücksicht sei wichtig, um möglichst allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sonst könne es schnell zu einer Situation kommen, in der diejenigen, die «stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen».

Immer noch Anfang der Pandemie

Merkel unterstrich: «Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen.» Dafür sei sie den Bürgern dankbar. «Die sind es, die ganz wesentlich dafür gesorgt haben, und die sind es auch, die ganz wesentlich in der Hand haben, dass das auch weiter so bleibt.» Wie die Fälle in einer Gaststätte im niedersächsischen Leer oder bei einem Gottesdienst in Frankfurt/Main gezeigt hätten, könne es schnell zu neuen Infektionen kommen.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rief dazu auf, Vorkehrungen wie das Abstandsgebot aus Rücksicht auf andere weiter einzuhalten. Es besorge ihn, dass manche Menschen offenbar für sich entschieden hätten, wie sie mit der Pandemie umgehen wollten, ohne die Auswirkungen auf andere zu bedenken.

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«Jeder, der für sich mal irgendwie entscheidet, wie er mit anderen zusammensteht oder feiert, geht eben am nächsten Tag an den Arbeitsplatz oder bringt sein Kind in die Kita oder fährt zum Arbeitsplatz mit dem ÖPNV.» Müller ergänzte: «Uns muss bewusst sein: Unser Verhalten hat Auswirkungen auf andere.» (dpa)

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