Dresden. Zur Bewältigung der Corona-Krise sollen Sachsens Kommunen nach Auffassung der AfD in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro erhalten. Das ist der zentrale Punkt eines Gesetzentwurfs, den die Landtagsfraktion am Montag vorstellte.

Vorsitzender Jörg Urban sprach dabei in Dresden von einem „sehr großen Finanzbedarf“, den die Kommunen hätten. Bundesweit seien es elf Milliarden Euro, sachsenweit nach einer Prognose etwa 1,5 Milliarden Euro. Einmalig sollen nach Vorstellung der AfD etwa 600 Millionen Euro aus Landesmitteln fließen, damit unter anderem vor Ort Steuerausfälle kompensiert werden können.

Das Geld soll als Pauschale ausgereicht werden. Dresden und Leipzig erhalten den AfD-Plänen zufolge jeweils 80 Millionen Euro. 40 Millionen Euro fließen demnach nach Chemnitz. Kreisangehörige Gemeinden bekommen dem Entwurf zufolge insgesamt 300 Millionen Euro, insgesamt 100 Millionen Euro fließen an die Landkreise. Die Kommunen sollen, wie es im Text des Gesetzesplans heißt, in die Lage versetzt werden, die Pandemiefolgen „zum Teil finanziell auszugleichen“.

Finanziert werden sollen etwa Mehrausgaben in den Gesundheitsämtern oder weiterlaufende Kosten in Kitas, touristischen Einrichtungen oder Museen. Nach Einschätzung des AfD-Finanzexperten André Barth reicht die vom Land beschlossene Unterstützung noch dazu aus, um die Forderungen seiner Fraktion umzusetzen. Mitte April hatte der Landtag eine Neuverschuldung im Volumen von bis zu sechs Milliarden Euro beschlossen. Fraktionsübergreifend hatte das Parlament mit Blick auf die Pandemie eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt – als Voraussetzung, um die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zu öffnen.

Die AfD mahnte allerdings auch zu Einsparungen. Fraktionschef Urban forderte in diesem Zusammenhang erneut Korrekturen bei der Ministerialbürokratie. So solle die von CDU, Grünen und SPD getragene Regierung auf 270 geplante neue Stellen verzichten.

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