Der Freistaat Sachsen will sich stärkeren Zugriff auf Personal und Hilfsgüter sichern. Verstöße gegen die Meldepflicht sollen mit Geldbußen geahndet werden können.
Dresden. Mitten in der Corona-Pandemie will Sachsen die rechtlichen Möglichkeiten zum Durchsetzen von staatlichen Schutz- und Hilfsmaßnahmen erweitern. Bereits in den nächsten Tagen soll das Kabinett in Dresden dafür über ein Gesundheitsnotstandsgesetz (SächsGNG) entscheiden.
