Von Hannes Koch

Die Corona-Krise kostet zahlreiche Bürger ihren Arbeitsplatz oder Teile des Einkommens. Deshalb fragen sich viele, ob die bisherige soziale Sicherung ausreicht. So haben bis Montagnachmittag über 174.000 Personen die Bundestagspetition für „ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger“ unterzeichnet. Am Abend endet die Zeichungsfrist.

Die Eingabe der Grundeinkommen-Aktivistin Susanne Wiest gehört damit zu den erfolgreichsten Petitionen seit langem. Allerdings gab es schon Einreichungen zu anderen Themen, die über 400.000 Leute mittrugen.

Zusammen mit ähnlichen Grundeinkommen-Petitionen auf Kampagnen-Plattformen sprechen sich jedoch aktuell fast eine Million Leute für das Anliegen aus. Vermutlich tauchen aber viele Namen mehrfach auf den Listen auf.

Wiest plädiert dafür, das Grundeinkommen „kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig“ einzuführen. Die neue Sozialleistung müsse „existenzsichernd sein. Vorstellbar ist ein Betrag von 1.000 Euro pro Person.“ Wer das Grundeinkommen nicht in Anspruch nehmen möchte, könne das Geld an den Staat zurückspenden, schreibt Wiest. „Es ist nicht die Zeit für Bürokratie, Kontrolle und Bedarfsprüfungen.“

Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es im Prinzip darum, dass der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern ein Basiseinkommen auszahlt, ohne dass diese dafür Gegenleistungen bringen müssen. Die Idee wurde populär, nachdem die rot-grüne Bundesregierung die alte Arbeitslosenhilfe Mitte der 2000er Jahre abgeschafft und durch Hartz IV ersetzt hatte.

Dem Bundestag liegen noch zwei weitere, ähnliche Petitionen vor.

Zusammen werden sie demnächst vom Petitionsausschuss des Parlaments beraten, später dem Plenum zugeleitet und vielleicht dort auch diskutiert. Wann das passiert, ist unter anderem wegen des Corona-bedingten Arbeitsstaus unklar. Möglicherweise sind die Geschäfte schon wieder offen, und die Wirtschaft gewinnt neuen Schwung, wenn das Thema dran ist.

Währenddessen unterzeichneten bis Montagnachmittag über 460.000 Leute auf der Kampagnen-Plattform Change.org die Petition der Modedesignerin Tonia Merz. Sie beklagt, dass die bisherigen Staatshilfen für Selbstständige und kleine Firmen nicht ausreichen. „Was dem Land helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800 bis 1.200 Euro pro Person für sechs Monate“, schreibt Merz, „schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt. Das würde den sozialen Absturz Tausender verhindern und gleichzeitig die Kaufkraft im Land erhalten.“ Eine vergleichbare Petition hat auf der Plattform openpetition.de fast 288.000 Unterstützer gewonnen.

Und kurz vor der großen Corona-Schließung schaffte die „Expedition Grundeinkommen“ den Sprung über die Hürde der Volksinitiative in Hamburg. Sie reichte mehr als 10.000 Unterschriften beim Senat ein.

Dieser muss sich nun mit dem Anliegen beschäftigen, einen staatlich organisierten, wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zum Grundeinkommen durchzuführen.

„Der Druck wird größer“, sagte Ronald Blaschke, der Pressesprecher des Netzwerks Grundeinkommen. Dazu beitragen mag auch, dass die spanische Regierung an einem Mindesteinkommen für Familien arbeitet, die ihr Existenzminimum nicht selbst decken können – wobei es sich dort nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle handelt.

Die Bundesregierung beschloss im März umfangreiche Direktzahlungen an Selbstständige und kleine Firmen. Außerdem erleichterte sie den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen – die Vermögensprüfung fällt vorübergehend weg.

Von solchen Norprogramm abgesehen, ist bei den Bundestagsparteien jedoch kaum Bewegung in Richtung des Grundeinkommens zu sehen. Eine Ausnahme ist die Linke: Dort soll möglicherweise 2021 ein Mitgliederentscheid zum Thema stattfinden.