Dresden. Leichterer Zugang zu Hartz IV und höhere Kinderzuschläge. Familien und Selbständige, denen wegen der Coronavirus-Pandemie Einkommen weggebrochen ist, sollen schnellstmöglich Hilfe bekommen. Der Bundesrat hat am Freitag ein Sozialpaket verabschiedet. Es tritt bereits an diesem Sonnabend inkraft.
"Das Coronavirus stellt unseren Arbeitsmarkt und unsere soziale Infrastruktur auf eine harte Belastungsprobe", sagte Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) am Freitag. "Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen kann es gelingen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Epidemie halbwegs abzufedern."
Der Zugang zur Grundsicherung werde erleichtert. Laut Kaufmann werden Jobcenter und Sozialamt für sechs Monate auf Mietsenkungsaufforderungen verzichten. Die Bemessung des Kinderzuschlags der Familienkasse werde vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst – statt an das Einkommen der letzten sechs Monate knüpfe der Zuschlag an das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor der Antragstellung. Die Maßnahmen sollen vor allem Familien mit geringem Einkommen sowie Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten stärken.
Wegen der großen Arbeitskräftenachfrage, etwa in Pflegeberufen oder in der Landwirtschaft, werde laut Kaufmann teilweise auf die Anrechnung aufs Kurzarbeitergeld verzichtet. Auch Rentnerinnen und Rentner dürften 2020 mehr hinzuverdienen. Ihre jährliche Hinzuverdienstgrenze steigt von 6.300 Euro auf 44.590 Euro.
Darüber hinaus werden Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Wohlfahrtsträger unterstützt. Das greift beispielsweise, wenn Begegnungscafés aufgrund der Allgemeinverfügungen geschlossen bleiben müssen und die öffentlich geförderten Arbeitsgelegenheiten deshalb nicht stattfinden können. Dann komme ein Überbrückungszuschuss in Betracht, so die Stadt.
Kaufmann: "Solidarität ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir werden das Maßnahmenpaket des Bundes zügig in unserer Stadt umsetzen und hoffen auf eine unkomplizierte Unterstützung durch das Land."