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Corona: 15-km-Regel und Ausgangssperre aufgehoben

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwar eine Inzidenz über 100. Doch das ist beim RKI noch nicht angekommen.

Für Lockerungen der Corona-Maßnahmen zählen die Werte des RKI und nicht die des Gesundheitsamtes.
Für Lockerungen der Corona-Maßnahmen zählen die Werte des RKI und nicht die des Gesundheitsamtes. © Bildstelle

Das Landratsamt hat die erweiterte Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 6 Uhr, die sogenannte Ausgangssperre, ab Montag, 15. Februar, aufgehoben. Das Gleiche gilt für die 15-Kilometer-Regel. Die besagte, dass man den Einkauf für den täglichen Bedarf sowie sonstiger zugelassener Angebote nur im Umkreis von 15 Kilometern zum Wohnbereich erledigen darf. Auch Individualsport und Bewegung im Freien sind nun nicht mehr auf diesen Radius beschränkt.

Ausdrücklich wurde vom Landratsamt erklärt, dass das nicht für touristische Zwecke oder Ziele gilt. Zudem müssten selbstverständlich weiter die Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen beachtet werden und die Nachbarlandkreise sowie Dresden müssten die Beschränkungen ebenfalls aufgehoben haben. Dresden hat das getan.

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Landratsämter dürfen nur verschärfen

Möglich sind diese Lockerungen, weil die Infektionen mit dem Coronavirus rückläufig sind. Seit Mittwoch meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) für den Landkreis eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern. Das passt genau. Denn nur wenn das fünf Tage in Folge der Fall ist, können Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen selbstständig die Ausgangssperre und 15-km-Regel aufheben. Das ist in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung festgehalten.

Doch an den Zahlen des RKI gibt es mindestens Zweifel. Denn laut Veröffentlichungen des Landratsamtes lag der Landkreis an keinem einzigen der letzten fünf Tage unter dem Grenzwert von 100.

Beim RKI erklärt man die Diskrepanz mit Verzögerungen bei der Datenübermittlung. Das Institut trage auch keine Verantwortung. Die "örtlichen Behörden" entscheiden darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Das hat das RKI auf seiner Internetseite unter "Häufig gestellten Fragen" veröffentlicht. Das trifft in der Praxis aber nicht zu.

Die Sächsische Staatsregierung entscheidet per Verordnung über Maßnahmen und nimmt streng die RKI-Zahlen zur Grundlage. Die örtlichen Landratsämter müssen dem Folge leisten.

Mathematisch nicht zu erklären

Jetzt könnten zwar diejenigen frohlocken, die sich nach weiteren Lockerungen sehnen, dass das RKI niedrigere Zahlen veröffentlicht, als das Landratsamt. Doch das ist auch schon anders herum der Fall gewesen.

Da wird es zum Problem, dass die RKI-Abweichungen nicht nachvollziehbar sind. Beispiel 9. Februar: Das Landratsamt veröffentlicht mit Stand 11 Uhr insgesamt 14.307 positiv getestete Personen seit Pandemiebeginn, 317 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen, was bei rund 245.500 Landkreisbewohnern eine Inzidenz von 129 Infektionen auf 100.000 Einwohner macht.

Genau diese Zahlen hätte man am 10. Februar auf der RKI-Seite erwartet. Stattdessen sind dort die Werte 14.270 Positive insgesamt, 211 Neuinfektionen in sieben Tagen und eine Inzidenz von 85,9 aufgeführt. Letztere passt zwar mathematisch zu den 211 Neuinfektionen. Aber warum sind es ganze 106 Fälle weniger als das Landratsamt gemeldet hat? Weshalb fehlen dann in der Gesamtzahl nicht auch 106, sondern lediglich 37 Infektionsfälle?

Die Antwort des RKI steht aus. Für solche Detailfragen habe man gerade keine Zeit. Ursache könnten Übermittlungsfehler an den Schnittstellen der Computerprogramme sein. Schließlich wird immer noch mit unterschiedlichen Systemen gearbeitet.

Weshalb sind unterschiedliche Systeme im Einsatz?

Seit 1. Januar 2021 benutzen die Labore das Programm Demis und übermitteln die Daten per Schnittstelle in das Programm Octoware, mit dem das Gesundheitsamt arbeitet. Dort fragen die Beschäftigten im Corona-Stab Daten von den positiv Getesteten ab, etwa zu Kontakten oder Infektionsquellen. Das wird händisch ins Octoware eingepflegt. Ist das abgeschlossen, gehen die Zahlen an die Landesuntersuchungsanstalt. Die meldet sie ans RKI.

Das arbeitet inzwischen mit dem Programm Sormas. Die Ministerpräsidenten hatten sich eigentlich mit der Kanzlerin darauf geeinigt, Sormas als einheitliche Software zu verwenden. Damit ist der Anspruch verbunden, eine Kontaktnachverfolgung in ganz Deutschland zu haben. Alle Corona-Fälle würden nach einheitlichen Standards erfasst. Bislang hat es aber nur Bayern flächendeckend eingeführt.

In Sachsen haben sich die Landräte gegen die Einführung von Sormas entschieden. Als Hauptproblem wird der erhebliche Aufwand der Umstellung gesehen. "Im reißenden Fluss wechselt man nicht das Pferd", heißt es aus dem Pirnaer Verwaltungsstab. Octoware habe sich zudem als gut funktionierendes Erfassungs- und Übermittlungssystem bewährt.

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