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Landkreis Bautzen: Verstoßen Gaststätten gegen 3G-Regel?

Das Landratsamt weist darauf hin, dass Wirte und Veranstalter die Nachweise kontrollieren müssen. Es gibt dafür Tipps - warnt aber auch vor Verstößen.

In Gaststätten und vielen anderen Einrichtungen im Landkreis Bautzen gilt derzeit die 3G-Regel. Das Landratsamt weist jetzt darauf hin, dass Anbieter die Nachweise auch kontrollieren müssen.
In Gaststätten und vielen anderen Einrichtungen im Landkreis Bautzen gilt derzeit die 3G-Regel. Das Landratsamt weist jetzt darauf hin, dass Anbieter die Nachweise auch kontrollieren müssen. © Marijan Murat/dpa (Symbolfoto)

Bautzen. Seit fast drei Wochen gilt im Landkreis Bautzen in vielen Einrichtungen die 3G-Regel. Das heißt, wer zum Beispiel ins Restaurant, zu einer Veranstaltung oder in eine Freizeiteinrichtung will, muss nachweisen, dass er gegen Corona geimpft, von Covid-19 genesen oder negativ getestet ist. Doch mittlerweile mehren sich offenbar die Hinweise, dass es damit nicht überall so genau genommen wird. Das Landratsamt weist deshalb jetzt darauf hin, dass Gastronomen, Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen verpflichtet sind, die Nachweise auch tatsächlich zu kontrollieren.

Bisher seien nur die Gäste dafür verantwortlich gewesen, einen Nachweis vorzulegen. Eine Kontrollpflicht durch die Anbieter sei in den bisherigen Corona-Schutz-Verordnungen nicht verankert gewesen. Seit dem 23. September müssten diese nun aber die Nachweise von Impfung, Genesung oder Test kontrollieren.

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Geschieht das nicht, werde dies als Ordnungswidrigkeit gewertet, was bei einer Kontrolle Bußgelder bis zu 500 Euro zur Folge haben könne. Zu entsprechenden Stichproben-Kontrollen seien die Landkreise mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung, die ab dem 21. Oktober gilt, aufgefordert.

Derzeit würden das Landratsamt Hinweise erreichen, dass in einzelnen Restaurants und Cafés auf eine Kontrolle der Nachweise verzichtet wird. Unabhängig davon, ob dies aus Unsicherheit über die aktuell geltende Rechtslage oder aus Sorge um ausbleibende Kunden geschehe, müsse auf die geltende Verordnung verwiesen werden.

Was bei der Kontrolle der 3G-Nachweise zu beachten ist

Zur praktischen Umsetzung gibt das Gesundheitsamt folgende Hinweise:

  • Impfnachweise können digital oder in Papierform vorgelegt werden. In digitaler Form (Corona-Warn-App oder Covpass-App) ist eine Sichtung ausreichend. Es wird empfohlen, die Gültigkeit der digitalen Nachweise per Covpass-Check-App zu prüfen. In analoger Form sind Impfausweis und Impfbescheinigungen aber auch das ausgedruckte EU-Zertifikat als Nachweis anerkannt.
  • Genesungsnachweise können ebenfalls digital über die beiden genannten Apps vorgezeigt und mit der Covpass-Check-App kontrolliert werden. In Papierform können ein positiver PCR-Test (frühestens 28 Tage nach Test, maximal 6 Monate) oder die Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorgezeigt werden, die jeder Infizierte automatisch mit seinem Quarantäne-Bescheid erhält.
  • Testnachweise sind ebenfalls per QR-Code, den Nutzer in den Teststellen auf Wunsch erhalten, möglich. Auch diese können mittels Covpass-Check-App geprüft werden. Ein Nachweis in Papierform gilt ebenso. Keinen Testnachweis benötigen Kinder, die noch nicht zur Schule gehen. Schüler gelten durch die Schultestungen als getestet und benötigten keinen gesonderten Nachweis. Das gilt auch in den Ferien. Als Testnachweis gilt zudem eine Bescheinigung des Arbeitgebers, dass die Person einer regelmäßigen betrieblichen Testung durch fachkundiges Personal unterliegt. Ebenfalls anerkannt werden durch Teststellen überwachte Selbsttests, sofern diese angeboten werden. Eine weitere Möglichkeit ist der Selbsttest vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der die 3G-Regeln kontrolliert - sofern dies durch die Einrichtung angeboten wird. In diesem Fall darf der Test dann aber nicht für andere 3G-Angebote genutzt werden.

Was bei der Erfassung von Kontakten zu beachten ist

Zusätzlich zur 3G-Regel müssen in vielen Einrichtungen derzeit auch die Kontakte erfasst werden. Hier empfiehlt das Gesundheitsamt die Corona-Warn-App. Dazu wird ein mit dieser App erzeugter QR-Code für die jeweilige Einrichtung oder Veranstaltung ausgelegt.

Besucher können sich dann einchecken und müssen keine Kontaktdaten hinterlegen. Für Gäste ohne Corona-Warn-App sind Formulare zur Angabe von Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Anschrift vorzuhalten. Dabei sei zu beachten, dass die Daten für Dritte nicht einsehbar sein dürfen, eine Auslage von Listen sei daher nicht zulässig.

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