merken
PLUS Pirna

500 Euro Strafe für Aufruf zur Corona-Demo

Hat ein Heidenauer einen "Spaziergang" durch Pirna organisiert und nicht angemeldet? Er ist nicht der Einzige, der wegen Corona-Verstößen vor Gericht steht.

Nicht angemeldete Anti-Corona-Demo am 3. Mai 2020 in der Pirnaer Innenstadt. „Dit fand ick intressant und da wollt ick mir dit ma ankucken.“
Nicht angemeldete Anti-Corona-Demo am 3. Mai 2020 in der Pirnaer Innenstadt. „Dit fand ick intressant und da wollt ick mir dit ma ankucken.“ © Daniel Förster

Von Friederike Hohmann

Er nennt sich selbst Patriot: Am Amtsgericht in Pirna hat sich am Montag ein Heidenauer verantworten müssen. Jörg H., der sich vor dem Richter als freiberuflicher Journalist vorstellt, betreibt einen Youtube-Kanal, für den sich auch die Polizei interessiert.

Anzeige
Dresdens Weltklasse-Provinz sucht Sie!
Dresdens Weltklasse-Provinz sucht Sie!

Sie möchten Natur, Familie, Arbeit und Leben miteinander verbinden? Dann ist die Region Altenberg | Glashütte gern Ihre neue Heimat.

Die Beamten wussten Dank seiner Videos, dass am 3. Mai 2020 in Pirna ein sogenannter "Spaziergang" gegen die Corona-Maßnahmen geplant war. Die Polizei schickte deshalb Einsatzkräfte nach Pirna. Tatsächlich waren an dem Sonntagnachmittag etwa 200 Personen auf dem Marktplatz zusammengekommen. Angemeldet war die Versammlung jedoch nicht. Auch ein Versammlungsleiter fand sich nicht.

Die Polizei erkannte aus den Videos jedoch Jörg H. vor Ort wieder: durch seinen auffälligen Hut und seine "Wortführerschaft". So erzählt es der als Zeuge geladene damalige Einsatzleiter der Polizei. Man habe H. daraufhin angesprochen und gefragt, ob er die Versammlung anmelden wolle. Der Heidenauer habe dies aber verneint.

Die Beteiligten seien von der Polizei mehrmals aufgefordert worden, den Versammlungsort zu verlassen, hätten sich dem aber widersetzt. Die Gruppe sei stattdessen um das Pirnaer Rathaus herumgelaufen.

Der "Patriot" muss Bußgeld zahlen

Seit Jahren ginge er regelmäßig in der Innenstadt Pirnas spazieren, sagt Jörg H auf Nachfrage des Richters. Von Verwaltungsbeamten ließe er sich nichts vorschreiben und beruft sich dabei auf das Grundgesetz und sein Recht auf Freizügigkeit. Ob er diese Einstellung auch gegenüber anderen staatlichen Einrichtungen wie dem Finanzamt oder dem Rettungsdienst habe, fragt der Richter. Er habe im Stasigefängnis gesessen und lehne die Demokratie, wie sie heute existiert, ab. Er bekämpfe sie, antwortet Jörg H.

Weil er vorsätzlich gegen die damals geltende Corona-Schutz-Verordnung und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatte, wird Jörg H. zur Zahlung eines Bußgeldes von insgesamt 500 Euro verurteilt. Innerhalb einer Woche kann er dagegen Rechtsmittel einlegen.

Es ist nicht der einzige Fall im Zusammenhang mit den Corona-Regeln, die Richter Jürgen Uhlig am Amtsgericht Pirna verhandelt. An diesem Montag stehen ausschließlich Verstöße gegen die jeweiligen Corona-Schutz-Verordnungen auf seiner Tagesordnung.

Gegen diese soll auch Thomas S. verstoßen haben. Ebenfalls am 3. Mai 2020 in Pirna. S. lässt durch seinen Anwalt vortragen, er hätte gar nichts von einer Versammlung gewusst. Er sei zufällig in der Pirnaer Innenstadt gewesen, wollte eigentlich nur Zigaretten kaufen. Dabei sei er in die Menschenansammlung geraten und nicht mehr herausgekommen.

Allerdings stand er im Oktober 2020 wegen der 3.-Mai-Demo bereits einmal vor dem Richter. Damals gab er in breitem Berliner Dialekt an: „Dit fand ick intressant und da wollt ick mir dit ma ankucken.“ Daraus ist offenbar mehr geworden. Weil Thomas S. damals Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet, Polizisten beleidigt und einen von ihnen verletzt hatte, wurde er im Herbst zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Da es bei dem jetzigen Bußgeldbescheid um den gleichen Sachverhalt geht, wäre eine nochmalige Verurteilung möglicherweise eine Doppelbestrafung. Das wird der Richter nun prüfen.

Freispruch wegen Fehlern des Landratsamtes

Ohne Verurteilung kommen an diesem Montag der AfD-Kreischef Lothar Hoffmann und Sandro M. davon. Ihnen wird vorgeworfen, am 8. Mai 2020 zusammen mit acht weiteren Personen auf einem Balkon im Zentrum von Neustadt gestanden zu haben, während unten ihnen ein sogenannter "Spaziergang" stattfand. Damit hätten sie gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstoßen. Richter Jürgen Uhlig würde die beiden Männer vom Sachverhalt her verurteilen. Denn nach seiner Rechtsauffassung seien die Verordnungen sehr wohl gültig gewesen. Dazu kommt es jedoch nicht.

Der Grund: Die vom Landratsamt in Pirna verschickten Bescheide an alle zehn Beteiligten waren voller Fehler. Statt Neustadt war beispielsweise Sebnitz als Ort angegeben. Zudem waren Geburtsdaten und sogar Namen falsch eingetragen. Einige der Bescheide wurden deshalb schon aufgehoben. Der Richter spricht nun auch diese beide Betroffenen frei. Am Kreisverkehr neben dem Amtsgericht wird am Verhandlungstag ein großes Transparent der AfD hochgehalten, auf dem zum Widerstand gegen vermeintliches Unrecht aufgerufen wird.

Noch mehr Nachrichten aus Pirna, Freital, Dippoldiswalde und Sebnitz.

Mehr zum Thema Pirna