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SOE: Pendlertests bereiten Firmen Sorgen

Der Freistaat reagiert auf Kritik von Unternehmen zur geplanten Regelung für Arbeitnehmer aus Tschechien und Polen.

Die umstrittenen Tests für Pendler: Der Wohnmobilhersteller Capron hat vorgesorgt.
Die umstrittenen Tests für Pendler: Der Wohnmobilhersteller Capron hat vorgesorgt. © Capron GmbH

Die neue Corona-Quarantäne-Verordnung in Sachsen besagt, dass Grenzpendler, die aus Sachsen in die Nachbarländer oder umgekehrt einreisen, um zu arbeiten, einer Ausbildung nachzugehen oder um zu studieren, sich regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen müssen – mindestens einmal pro Woche. Eine neue Pflicht, die Verwirrung und vor allem Ärger stiftet, zumindest bei betroffenen Firmen.

Zwei Tests pro Woche: in der Praxis illusorisch

Zunächst war von einem Start ab dem 11. Januar die Rede und es sollten zwei Tests pro Woche auf eigene Kosten vorgeschrieben werden. Das hatte bei betroffenen Firmen auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Unverständnis und teils harsche Kritik gesorgt.

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Mehrere sächsische Verbände hatten sich mit Statements an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) gewandt. Dazu gehört auch die Industrie- und Handelskammer. „Zweimal pro Woche eine Stelle zu suchen, die einen Test vornimmt, scheint in der Praxis vor Ort illusorisch“, heißt es in dem Schreiben. Man könne den Aufwand nicht auf die Unternehmen abwälzen.

Für Reparaturen am Stromnetz müssen die Mitarbeiter jederzeit einsatzbereit sein, auch im Lockdown.
Für Reparaturen am Stromnetz müssen die Mitarbeiter jederzeit einsatzbereit sein, auch im Lockdown. © SZ/Archiv

So sagte beispielsweise Henner Jordan, Geschäftsführer der Firma Wärme- und Energieanlagenbau (WEA) aus Sebnitz: „Die Politiker müssen langsam wieder vernünftig werden.“ Es helfe nichts, wenn der Ministerpräsident öffentlich kundtut, dass die Handwerksbetriebe die Schuld an der Verbreitung von Covid-19 tragen oder dass Versprechungen gemacht werden, kritisierte er. Man müsse aufhören nach Zahlern zu suchen.

Testpflicht-Regelung erst ab 18. Januar

Die sächsische Regierung geht nun darauf ein. Als am Freitagabend in einer Video-Pressekonferenz die ab Montag geltenden Regelungen vorgestellt wurden, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): „Wir haben die Kritik der Unternehmen wahrgenommen und versucht, eine praktikable Lösung zu finden.“ Man wolle den Betroffenen zunächst einmal etwas mehr Zeit einräumen. Die Testpflicht für Menschen, die zur Arbeit aus Tschechien und Polen nach Sachsen einpendeln, wird erst ab dem 18. Januar gelten.

„Zudem sind wir zu dem Schluss gekommen, dass mehr als ein Test pro Woche nicht praktikabel ist.“ Zur Übernahme der Kosten sagte Dulig: „Es wird einen Zuschuss von zehn Euro pro Test geben.“ Schnelltests kosteten zur Zeit sieben bis acht Euro. „Wir legen noch etwas drauf, weil die Tests in den Unternehmen auch organisiert werden müssen.“

Zudem sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), sie habe am Freitag ein sehr gutes Gespräch mit dem tschechischen Außenminister geführt. Darin sei noch einmal klar gesagt worden, dass sich tschechische Staatsbürger in ihrem Land einmal pro Woche kostenlos testen lassen können. „Wir erkennen diese Tests an“, sagte Köpping.

Antrag auf Ausnahmegenehmigung

Bei der WEA in Sebnitz gibt es laut Geschäftsführer Henner Jordan etwa zehn Beschäftigte, die täglich über die Grenze pendeln. Aufgrund der Witterung gebe es derzeit zwar keine größeren Baustellen. Dennoch müssten regelmäßig Kabel und Leitungen repariert werden. Aus diesem Grund hat die Firma WEA auch einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim zuständigen Gesundheitsamt in Pirna gestellt.

Eine lückenlose Überwachung der Grenze wird es nicht geben können. Martin Ebermann, Pressesprecher der Bundespolizeiinspektion in Berggießhübel teilt mit: „Im Rahmen der intensivierten Binnengrenzfahndung sind und werden durch die Bundespolizei auch Maßnahmen zur Einhaltung der landesrechtlichen Infektionsschutzbestimmungen, in enger Abstimmung mit den regional zuständigen Landesbehörden, durchgeführt.“ Sollte bei einer Kontrolle ein Verstoß festgestellt werden, dann würde man wie bisher auch, die Reisenden darauf hinweisen und auch mit den zuständigen Behörden in Kontakt bleiben.

Dennoch sind nach den Worten von Martin Dulig auch die Firmen dazu angehalten, ihre aus Tschechien und Polen einpendelnden Mitarbeiter zu testen. „Sie haben jetzt eine Woche Zeit, um sich darauf vorzubereiten“, sagte Dulig. Das DRK biete 80-Minuten-Schulungen an, um Leute zu unterweisen, wie der Schnelltest auszuführen ist. „Nutzen Sie das“, appelliert Dulig an die Unternehmen.

Wohnmobilspezialist Capron hat vorgesorgt

Der Wohnmobilhersteller Capron in Neustadt ist eine dieser angesprochenen Firmen. Dort sind einige Mitarbeiter aus den Nachbarländern Tschechien und Polen beschäftigt. Das Unternehmen will vorerst die Kosten für die Schnelltests übernehmen. Wenn sie später vom Freistaat ersetzt würden, sei das sehr hilfreich. Capron will zudem die Möglichkeit schaffen, Beschäftigte vor Ort im Werk testen zu lassen. Allerdings sei die kurzfristige Beschaffung, Organisation und Koordination der Tests eine herausfordernde Aufgabe, heißt es aus dem Betrieb.

Extra Regeln in den Kliniken

Anders sieht es dagegen in den Kliniken und Krankenhäusern im Landkreis aus. In den Asklepios-Kliniken sieht man sich gut vorbereitet. An den Klinikstandorten in Sebnitz und Hohwald sind etwa 25 Mitarbeiter aus Tschechien in fast allen Bereichen, darunter Medizin, Pflege, Reinigungsdienst oder Küche tätig. „Ihre Unterstützung ist immer und gerade jetzt wichtig für uns, um unsere Patienten bestmöglich zu versorgen. Schon in der ersten Corona-Welle gab es Einschränkungen für Berufspendler aus Tschechien. Wir sind daher sehr gut vorbereitet und können auf die Erfahrungen aus 2020 zurückgreifen“, sagt Asklepios-Regionalgeschäftsführer Patrick Hilbrenner.

Im Klinikalltag selbst werden die Beschäftigten bereits seit November regelmäßig getestet: In den Risikobereichen wie den Corona-Stationen, der Intensivstation und der zentralen Notaufnahme wöchentlich. Selbstverständlich gelte das auch für die tschechischen Kollegen.

Keine Auswirkungen habe die Pendlerregelung auf das Helios Klinikum in Pirna und die Helios Weißeritztal-Kliniken, sagt Birte Urban vom Klinikum in Pirna. Darüber hinaus habe jeder Mitarbeiter die Möglichkeit, sich freiwillig und regelmäßig mit einem Corona-Schnelltest abstreichen zu lassen. „Durch diese Mitarbeitertestungen können wir frühzeitig auch symptomlose Covid-19-Infektionen aufdecken und entsprechend reagieren“, sagt Birte Urban.

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