Politik
Merken

AfD-Fraktion will gegen Impfpflicht klagen

Die Alternative für Deutschland sieht die beschlossene Teil-Impfpflicht als verfassungswidrig an und kündigt juristische Schritte dagegen an.

 0 Min.
Teilen
Folgen
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat am Dienstag angekündigt gegen die beschlossene Teil-Impfpflicht juristisch vorgehen zu wollen.
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat am Dienstag angekündigt gegen die beschlossene Teil-Impfpflicht juristisch vorgehen zu wollen. © Michael Kappeler/dpa

Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat juristische Schritte gegen die vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht angekündigt. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Die Impfpflicht sei ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit und werde den Pflegenotstand verschärfen. "Wir glauben im übrigen auch, dass dies einen Vorgriff auf die allgemeine Impfpflicht darstellt und auch dagegen werden wir nicht nur politisch, sondern auch juristisch als Bundestagsfraktion vorgehen."

"Wir machen Politik gegen gesamte Impfpflichtpolitik"

Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla wollen am Sonntagnachmittag in Nürnberg an einer Demonstration teilnehmen, wie beide bestätigten. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hatte bei Twitter eine "Großkundgebung" in der Stadt angekündigt. Man nehme das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, sagte Weidel.

"Wir machen Politik gegen diese gesamte Impfpflichtpolitik, die wir für grundlegend falsch halten. Warum sollten wir nicht dazu sprechen dürfen?" Chrupalla sagte, er könne nur jeden Bürger, der nicht zufrieden mit der aktuellen Politik sei, animieren, das Recht der Demonstration zu nutzen und auf die Straße zu gehen. (dpa)