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Meißen: AfD legt Widerspruch beim Landkreis ein

Die Kreistagsfraktion zweifelt an PCR-Tests und Masken. Außerdem sieht sie ein Versagen des Rechtsstaates.

Eine Maske liegt in einem Gymnasium auf Unterrichtsunterlagen. Inzwischen ist es wissenschaftlicher Konsens: selbst solche Alltagsmasken schützen. Die Meißner AfD zweifelt daran und legt Widerspruch zu einem Corona-Beschluss des Kreises ein.
Eine Maske liegt in einem Gymnasium auf Unterrichtsunterlagen. Inzwischen ist es wissenschaftlicher Konsens: selbst solche Alltagsmasken schützen. Die Meißner AfD zweifelt daran und legt Widerspruch zu einem Corona-Beschluss des Kreises ein. © Matthias Balk/dpa

Meißen. Die Meißner AfD-Kreistagsfraktion legte am Mittwoch Widerspruch gegen die neueste Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Meißen ein. Das teilte Fraktionschef Julien Wiesemann saechsische.de mit. "Mit dieser Allgemeinverfügung ist der neue Landrat Ralf Hänsel aus unserer Sicht übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Wiesemann.

Eingriffe in die Grundrechte müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, also angemessen sein. Dies sei aus Sicht der AfD-Fraktion im Kreistag Meißen nicht gegeben. Die AfD-Fraktion begründet ihren Widerspruch mit einer angeblichen Unzuverlässigkeit der PCR-Tests, was zu hohen Inzidenzwerten im Landkreis führe. Zudem zweifelt die Fraktion auch an der Wirksamkeit eines Mund-Nasen-Schutzes. Beim längeren Tragen können Gesundheitsschäden entstehen. Nun soll sogar im Freien das Tragen eines solchen Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend werden. "Dem widersprechen wir als AfD-Fraktion im Kreistag Meißen entschieden", so Wiesemann.

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Wissenschaftlichen Expertisen halten die AfD-Argumente allerdings nicht stand, wie Vize-Landrätin der AfD Meißen bereits Anfang November in einem Schreiben mitgeteilt hat. Weder sind die PCR-Tests unzuverlässig noch die Masken wirkungslos. Das Gegenteil sei richtig. Das sei durch zahlreiche Studien belegt. Sogar einfache Stoffmasken schützen nicht nur andere, sondern den Träger selbst.

Als dritten Punkt kritisierte die AfD die Ausgangssperren im Landkreis Meißen. Sie seien unverhältnismäßig und konterkarieren den Rechtsstaat. Die AfD wolle nicht die Existenz des Virus leugnen, sehe aber ein Versagen des Rechtsstaates.

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