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Mittelsachsen: Anwalt prüft Brief der AfD

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag fordern den Landrat dazu auf, Corona-Maßnahmen aufzuheben. Andere Fraktionen empfinden das als Polemik.

Landrat Matthias Damm (CDU) hat einen offenen Brief von der AfD-Fraktion des Landkreises erhalten.
Landrat Matthias Damm (CDU) hat einen offenen Brief von der AfD-Fraktion des Landkreises erhalten. © Dietmar Thomas

Mittelsachsen. Die Proteste der AfD gegen die beschlossenen Corona-Regeln in Sachsen ziehen bis in den Landkreis ihre Kreise. In einem offenen Brief haben sich nun die Vertreter der Kreistagsfraktion in Mittelsachsen an Landrat Matthias Damm (CDU) gewandt. 

In dem Schreiben fordern die Vertreter von Damm, „sich dem Lockdown und den damit einhergehenden unverhältnismäßigen Maßnahmen und der undemokratischen Entscheidungsfindung entschieden entgegenzustellen.“ Stattdessen sollte der Landkreis dort Maßnahmen ergreifen, wo ersichtlich viele Fälle auftreten. Zudem sollte das Landratsamt von Straf- und Bußgeldverfahren in Zusammenhang mit der Corona-Verordnung absehen.

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AfD plant Kundgebungen im Landkreis Mittelsachsen

Kreissprecher André Kaiser bestätigte, dass das Landratsamt das Schreiben erhalten habe. „Er wird nun juristisch geprüft“, äußerte sich der Sprecher. Bis Freitag lag bezüglich der Prüfung noch kein Ergebnis vor. 

Darüber hinaus beschäftigt sich die Behörde auch mit Versammlungen, die von der AfD angekündigt worden sind, unter anderem Mitte November in Döbeln. 

Derlei Aktionen sind laut der aktuell gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung weiter erlaubt. Die Verordnung schreibt jedoch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Teilnehmer vor. Zudem sollten die Teilnehmer trotz dessen einen Mindestabstand von 1,5 Meter bewahren. 

Fraktionen empfinden schreiben als "Polemik"

Axel Buschmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, spricht in Bezug auf den Brief von „Polemik“. Er kritisiert zudem, dass in jenem keine besseren Lösungsansätze vorgebracht worden seien. „Die Fraktion unterstützt die für den November getroffenen Regelungen und fordert, dass auch rückwirkend für die besonders hart getroffene Gruppe der Kulturwirtschaft eine Lösung gefunden wird, die die Verdienstausfälle entsprechend abfedert“, heißt es in einer Stellungnahme.

„Deutschland und Sachsen sind bisher sehr gut durch die Pandemie gekommen, jetzt gilt es auch der sog. zweiten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen“, erklärt Axel Buschmann. Mit Verweise auf die Infektionszahlen sowie die vorhandenen Möglichkeiten der intensivmedizinischen Behandlung habe Handlungsdruck bestanden. 

Die Fraktion merkt jedoch an, dass die Parlamente bei der Abwägung der zu treffenden Maßnahmen stärker hätten beteiligt werden sollen. „Man darf nicht den Eindruck erwecken als würden willkürlich Dinge beschlossen werden", so Buschmann. Seiner Ansicht nach hätte unter anderem im Bereich des Sports sowie der Gastronomie mit gut durchdachten Hygienekonzepten differenzierter entschieden werden soll. 

„Aus Sicht der Fraktion geht es jetzt zudem darum, die Betroffenen weiter durch Hilfen wie Kompensationsleistungen zu unterstützen. Für die Kultur und Soloselbstständigen wurde das z.B. viel zu lange nicht oder nur sehr schlecht gemacht“, sagt der Fraktionsvorsitzende abschließend. 

Die Fraktion "Die Linke" will sich zu dem Brief nicht weiter äußern. "Von unserer Fraktion wird der 'offene Brief' der AfD-Fraktion in die Kategorie Populismus eingestuft", hieß es von Seiten des Fraktionsvorsitzenden Gottfried Jubelt

CDU: "Schließung nicht überall notwendig gewesen"

Jörg Woidniok, Fraktionsvorsitzender der CDU Mittelsachsen im Kreistag, hält die von der AfD vorgebrachte Kritik teilweise für richtig. "Dass Entscheidungen, wie der weitgehende derzeitige Lockdown, ohne Beteiligung der Parlamente getroffen werden halte ich für falsch", äußerte sich der Freiberger. Jedoch erwecke der Brief den Eindruck, als würden die steigenden Zahlen keine weitergehenden Maßnahmen erfordern. Insofern sei die Kritik verfehlt. 

Laut Woidniok sind die gestellten Forderungen gegenüber dem Landrat nicht berechtigt. "Die Lockdown-Maßnahmen beruhen auf landes– und bundesgesetzlichen Anordnungen, sodass das Landratsamt lediglich ausführende Behörde ist."  

Teilweise seien die durchgesetzten Maßnahmen aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden überzogen. "Eine Schließung von Museen, Kinos und Theatern wäre aus meiner Sicht nicht notwendig gewesen", sagte er. Ebenso wenig die Schließung der gastronomischer Einrichtungen sowie von Beherbergungsstätten, insbesondere in Mittelsachsen. "Im Großteil der Gaststätten, Ferienwohnungen und Hotels gibt es vernünftige und erfolgreich praktizierte Hygienekonzepte, die einen Weiterbetrieb der Einrichtungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Kontrolldichte hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen möglich gemacht hätte." 

Andere Fraktionen haben sich auf eine entsprechende Anfrage von Sächsische.de bisher nicht zu dem Thema geäußert. 

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