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Zoff um Corona-Regeln in Dresden

Der geplante AfD-Parteitag in der Messe Dresden legt eine Lücke im Corona-Schutz offen. Das sorgt für Ärger zwischen Stadt und Land. Was Dresden fordert.

Die Corona-Regeln des Landes reichen Dresden in Teilen nicht aus.
Die Corona-Regeln des Landes reichen Dresden in Teilen nicht aus. © Christian Juppe

Dresden. Anfang Februar will die AfD Sachsen ihre Kandidaten für die Landesliste für die Bundestagswahl im September wählen. Die Veranstaltung soll in der Messe Dresden stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie gibt es Kritik, dass 500 bis 600 Menschen zu einer Versammlung zusammenkommen. Es gibt auch unterschiedliche Auffassungen, wer für ein Hygiene-Konzept zuständig ist.

Neben der Kritik von Politikern anderer Parteien, dass die AfD ausgerechnet in einer Corona-Hochphase ihren Parteitag durchziehen will, hat sich auch das Gesundheitsamt der Stadt Dresden dazu zu Wort gemeldet.

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Demnach sei für das Hygiene-Konzept der Veranstalter zuständig, also die AfD. Das Konzept müsse laut Corona-Schutzverordnung nicht einmal vorgelegt und auch nicht genehmigt werden.

Stadt Dresden: Dürfen nicht mal Corona-Schnelltests fordern

Damit das Problem durch künftige Verordnungen nicht erneut auftritt, kündigt Dresdens Rathaussprecher Kai Schulz nun an: "Wir werden versuchen, darauf hinzuwirken, dass der Freistaat in der nächsten Corona-Schutzverordnung regelt, dass auch für solche Veranstaltungen Hygiene-Schutzkonzepte erstellt werden müssen." Denn bisher seien der Stadt die Hände gebunden, sie könne nicht mal Corona-Schnelltests fordern.

Doch darauf will sich das Sozialministerium auf Anfrage nicht festnageln lassen. Dort herrscht auch eine andere Auffassung zur geplanten AfD-Veranstaltung. Ein Nominierungsparteitag sei zwar keine Veranstaltung, die in der Verordnung explizit geregelt ist. "Das bedeutet aber nicht, dass keine Hygieneauflagen gelten, kein Hygienekonzept zu erstellen ist und nicht kontrolliert wird", so das Sozialministerium.

Ministerium widerspricht: Stadt darf Schutzmaßnahmen anordnen

Aus dem Ministerium wird betont: "Unbeschadet von den Vorgaben der Corona-Schutzverordnung können die Gesundheitsämter auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die erforderlichen Schutzmaßnahmen anordnen und deren Einhaltung kontrollieren." So könnten die Schutzmaßnahmen auf die konkreten Risiken, die von der Veranstaltung ausgehen können, abgestimmt werden.

Zudem sei der Vermieter, also die Messe Dresden, verpflichtet, ein solches Konzept für seinen Veranstaltungsort zu erstellen. Das hat Messe-Chef Ulrich Finger eh vorliegen, es ist aber allgemein und nicht auf einzelne Veranstaltungen zugeschnitten, wie dieser betont. Darin ist beispielsweise die maximale Teilnehmerzahl, die Besucherlenkung, und die Nutzung der Sanitäranlagen geregelt.

Regelung wurde mit der Verschärfung der Corona-Vorgaben gestrichen

Das Ministerium stellt aber auch klar: "Der Veranstalter des Parteitages und der Vermieter sind jeweils für ihren Verantwortungsbereich für die Erstellung und Einhaltung der Hygieneregeln zuständig." Eine Kontrolle oder Abnahme durch das Gesundheitsamt sei aber nicht vorgesehen. "Es ist aber davon auszugehen, dass das Gesundheitsamt zumindest beratend tätig wird und in diesem Zusammenhang die Konzepte prüft", heißt es aus dem Ministerium.

Und das Gesundheitsamt könne auch Maßnahmen wie Corona-Schnelltests anordnen. "Es kann auch sämtliche infektionsschutzrechtliche Anordnungen kontrollieren, einschließlich der Pflicht, Abstände einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen", so das Ministerium.

Dass in früheren Verordnungen Hygiene-Konzepte zwingend vom Gesundheitsamt zu genehmigen waren, erklärt das Ministerium so: "Da waren zeitweise Angebote zulässig, die in der jeweiligen Gesamtsituation vertretbar waren, aus Perspektive des Infektionsschutzes aber sensibler zu behandeln waren, beispielsweise Freibäder, Fitnessstudios, Volksfeste und so weiter. In diesen Fällen war eine Genehmigung des Hygiene-Konzeptes durch das Gesundheitsamt notwendig."

Diese Regelung sei mit der Verschärfung der Corona-Vorgaben gestrichen worden, weil solche Angebote derzeit nicht mehr vertretbar seien.

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