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AfD-Räte provozieren Sitzungsabbruch

Sie weigerten sich, den Mund-Nasen-Schutz ordnungsgemäß zu tragen. Damit fällt auch der Kreistag in Pirna aus.

Ohne Maske keine Sitzung: Weil zwei AfD-Räte ihre Maske nicht richtig tragen wollten, wurde die Ausschusssitzung abgebrochen.
Ohne Maske keine Sitzung: Weil zwei AfD-Räte ihre Maske nicht richtig tragen wollten, wurde die Ausschusssitzung abgebrochen. © Daniel Förster

Nach gut einer Stunde kam es in der Ausschusssitzung der Kreisräte am Montagabend zum Eklat. Landrat Michael Geisler (CDU) brach die Sitzung ab, was folgenreich werden könnte.

Zuvor weigerten sich die AfD-Kreisräte Stephan Herrmann und Norbert Mayer, den Mund-Nasen-Schutz ordentlich zu tragen. Nach einer ersten Ermahnung auf Initiative von Grünen-Kreisrätin Silke Körner hatten Beide ihren medizinischen Mund-Nasen-Schutz weiterhin unterhalb der Nase hängen.

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Landrat Michael Geisler (CDU) erinnerte daran, dass in der Einladung zur Sitzung im Kreistagssaal ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ein Mund- und Nasenschutz zu tragen ist. Nur wer eine Befreiung davon vorweisen kann, wie etwa AfD-Kreisrat Ivo Teichmann, könne der Sitzung ohne Mundschutz beiwohnen. Eine solche Ausnahme konnten Herrmann und Mayer aber nicht vorweisen.

Vergleich mit dem Landtag

Der Landrat forderte die Verweigerer bei der zweiten Ermahnung auf, die Sitzung zu verlassen. Anderenfalls werde er die Sitzung abbrechen. Weil beide der Forderung, den Schutz auch über die Nase zu ziehen oder den Saal zu verlassen, nicht nachkamen, machte er von seinem Hausrecht Gebrauch und brach die Sitzung ab.

Herrmann rief zuvor in den Saal, dass er die Kohlendioxid-Belastung nicht hinnehmen werde, wenn er auch die Nase bedeckt. „Das ist doch Humbug“ oder „Holen Sie sich ein Attest“, schallte es zurück. Drei andere AfD-Kreisräte bestürmten nach seiner Entscheidung zwar noch den Landrat und versuchten, ihn davon zu überzeugen, die Regeln im Landratsamt einfach zu ändern. Doch Geisler blieb unerbittlich.

„Wir sind Volksvertreter. Da entscheiden doch wir“, sagte Mayer nach dem Abbruch. Im Landtag müsse er als Abgeordneter zur Sitzung am Platz im Plenarsaal auch keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Eine Abstimmung, ob das im Kreistag auch möglich wäre, forderte er nicht. Die Aussichten auf Erfolg könnten auch eher gering sein.

Folgen schwer absehbar

Der Abbruch hat nun weitergehende Folgen. „Damit wird auch der kommende Kreistag nicht stattfinden“, erklärte der Landrat. Die Sitzung des 86-köpfigen Gremiums war für Montag, den 22. März, vorgesehen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass es eine Vorberatung der Beschlussvorlagen der Verwaltung geben muss. So soll verhindert werden, dass übereilt Entscheidungen herbeigeführt werden. Das ist im Kreisausschuss nun nicht ordnungsgemäß erfolgt. Im Kreistag steht unter anderem die aktuelle Haushaltsberatung an. Welche Folgen eine Verschiebung der Sitzung hat, ist noch nicht absehbar. Insbesondere die Arbeit der Träger sozialer Einrichtungen hängt an der Entscheidung zum Kreis-Haushalt. Die Tagesordnung für den Kreistag wurde vom Landratsamt umgehend von der Homepage entfernt.

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Vor dem provozierten Abbruch der Sitzung des Kreisausschusses hatte der Landrat ausführlich die aktuelle Corona-Lage erläutert. Dazu hatte die Fraktion der Freien Wähler einen Fragenkatalog eingebracht. Abgeschlossen werden konnte die Diskussion aber nicht. Bis zum Eklat deutete nichts auf eine solche Zuspitzung hin.

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