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SOE: Polit-Theater im Kreistag

Der Landrat Michael Geisler verweist mehrere Kreisräte des Saales. Die wehren sich gegen den Corona-Test-Zwang.

Die Kreisräte der AfD, Bernd Schneider, André Barth, Mike Herrmann und Steffen Janich (v.l.) protestierten vor dem BSZ in Pirna-Copitz. Von der FDP gab es dafür Kritik.
Die Kreisräte der AfD, Bernd Schneider, André Barth, Mike Herrmann und Steffen Janich (v.l.) protestierten vor dem BSZ in Pirna-Copitz. Von der FDP gab es dafür Kritik. © SZ/Gunnar Klehm

In den Reihen, wo normalerweise die Kreisräte der Alternative für Deutschland (AfD) sitzen, blieben am Montag die meisten Sitzplätze leer. Nicht, weil die Räte nicht an der Sitzung des Kreistags teilnehmen wollten, sondern weil sie Landrat Michael Geisler (CDU) des Tagungsortes in der Sporthalle des BSZ in Pirna-Copitz verwiesen hatte. Das war ein Rauswurf mit Ansage.

AfD wehrt sich gegen Test-Pflicht

Schulgebäude dürfen in Sachsen seit dem 15. März nur noch mit einem negativen Corona-Test betreten werden. Darauf wurden zwar alle bei der Einladung zum Kreistag vom Landrat hingewiesen. Die AfD-Fraktion will das aber nicht akzeptieren. Ihr Eilantrag wurde jedoch vom Gericht abgelehnt.

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Vor Beginn der Sitzung forderte Geisler all diejenigen auf, die keinen aktuellen negativen Corona-Test hatten, den Saal zu verlassen. Dabei verwies er auf sein Hausrecht. Vier der wenigen AfD-Räte, die überhaupt erschienen waren, verließen daraufhin den Saal.

Als die Sitzung bereits eine halbe Stunde im Gange war, begehrte nachträglich auch noch AfD-Kreisrat Steffen Janich Einlass in den Tagungssaal, um sich postwendend wieder rausschicken zu lassen, weil auch er sich nach eigenen Angaben nicht testen ließ. Offenbar will er den Rechtsstreit gegen die Test-Pflicht fortführen.

Aus seiner Sicht geht es auch nicht darum, dass er befürchtet, bei einem Test irgendwelche Beeinträchtigungen davonzutragen. Es geht ihm ums Prinzip. "Ich werde zu etwas gezwungen, um mein Mandat auszuüben. Tests müssen aber freiwillig bleiben", sagte er.

Freie Wähler fordert mehr Augenmaß

Auf Antrag der Freien Wähler wurde im Kreistag ausführlich über die Corona-Lage debattiert. Die Fraktion bat auch darum, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Kreisräten mal direkt die Maßnahmen erläutert. Der sagte jedoch ab und äußerte sich vorab nur schriftlich.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bannewitz' Bürgermeister Christoph Fröse, erklärte in der Debatte, dass Corona-Maßnahmen mit mehr Augenmaß und nicht so pauschal verfügt werden sollten. Impfungen und Testungen seien der beste Weg zum Leben mit dem Virus. Die AfD-Räte, die gegen die Test-Pflicht vorgehen wollen, kritisierte er. "Das mehr oder weniger zu boykottieren, ist nicht angemessen", sagte Fröse zu dem Polit-Theater.

CDU will Kompetenzen vor Ort stärken

CDU-Fraktionschef Mike Ruckh erklärte, dass es zwar viele Meinungen in seiner Fraktion gibt. Einig sei man sich jedoch darin, dass man sich dem aktuellen Positionspapier des Städte- und Gemeindetags Sachsen (SSG) anschließt. Darin heißt es unter anderem, dass es statt einer starren Ausrichtung der Maßnahmen am Inzidenzwert einen neuen Schwellenwert geben sollte, der auch die Auslastung der Krankenhauskapazitäten, das altersgruppenspezifische Infektions-Geschehen, die Impfquote und die Sterberate berücksichtigt. Kindertagesstätten und Schulen sollten laut SSG zudem grundsätzlich offengehalten werden. "Von Lockdown zu Lockdown zu gehen, kann nicht die Strategie sein", sagte Ruckh.

Der AfD warf er Opportunismus vor, weil diese im März 2020 gefordert habe, dass der Katastrophenfall für Sachsen ausgerufen wird und flächendeckende Tests nötig wären. Jetzt aber beides ablehnt. Dem entgegnete Ivo Teichmann (AfD), dass vor einem Jahr die Informationslage eine ganz andere war. Er selbst leugne den Virus keineswegs. Nur müssten die Maßnahmen maßvoll sein und die Risikogruppen müssten so weit isoliert werden, dass sie geschützt sind.

Linke kritisieren schnelle Schulöffnung

André Hahn (Die Linke) erklärte, dass man sich - ausgenommen der AfD - ja darin einig ist, dass es Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung geben muss. Wer das ignoriert, sollte sich schämen und sprach direkt die AfD an.

Die aktuellen Corona-Maßnahmen seien aber massive Grundrechtseinschränkungen, die im Detail auch noch schlecht umgesetzt würden. "Die Schulen wurden schon geöffnet, obwohl noch nicht genügend Tests vorhanden waren". Zudem prangerte er die Geschäfte mit Masken und Tests an. Den Beschäftigten in Krankenhäusern, Impfzentren und Gesundheitsämtern dankte er dafür, was sie aktuell leisten.

Grüne loben Informationspolitik

Die Grünen-Fraktionschefin Silke Körner verwies auf die komplexe Situation, auf die es keine einfache Antwort geben kann. Für sie sei es aber nur schwer verständlich, dass jetzt behauptet würde, dass Kitas und Schulen plötzlich doch keine Pandemie-Treiber mehr sind. Harsch kritisierte sie das Kultusministerium, dass den "Sommer verschlafen hat". Lob erteilte sie für die Informationspolitik des Landratsamtes und regte an, dass eine Börse für übrig gebliebenen Impfstoff eingerichtet werden sollte, solange es Mangel gibt.

SPD erinnert an Eigenvorsorge

SPD-Fraktionschef Ralf Wätzig ärgert sich, dass das Impfen so holprig angelaufen ist. "Wir stellen uns aber nicht hin, alles besser gewusst zu haben", sagte er. Tests seien aus Sicht der SPD jedoch wichtig, um Infektionsketten schnell zu erkennen und unterbrechen zu können. Es müsse aber weiterhin permanent abgewogen werden, welche Freiheiten wieder ermöglicht werden sollten, die auch vertretbar sind. Doch egal, was entschieden werde, niemand werde umhin kommen, weiter mit Eigenvorsorge unterwegs zu sein.

FDP definiert Freiheit anders

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FDP-Fraktionschef Uwe Steglich erklärte, dass Corona zeigt, "wie angreifbar wir sind". Das Bürokratie-Chaos verunsichere die Menschen aber zunehmend. Am Anfang sei man auch von den Maßnahmen überzeugt gewesen. "Wir können aber keine Linie mehr erkennen", sagte Steglich. Den Landkreis nahm er dabei ausdrücklich aus. Freiheit sei auch für ihn nicht verhandelbar, sagte er in Anspielung auf AfD-Räte, die vor dem BSZ mit einem solchen Slogan protestierten. In die gleiche Kerbe wie diese wollte er aber nicht schlagen. "Abstandsregeln stehen schon im Knigge und Maskenpflicht ist kein Eingriff ins Grundrecht", sagte Steglich.

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