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AfD wirft Sachsens Regierung Missbrauch von Corona-Geldern vor

Eine Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof soll klären, ob Mittel aus dem Corona-Sonderfonds zweckentfremdet wurden.

Von Gunnar Saft
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Andre Wendt (l.) und Jörg Urban gehen juristisch gegen den Corona-Bewältigungsfonds des Freistaates vor.
Andre Wendt (l.) und Jörg Urban gehen juristisch gegen den Corona-Bewältigungsfonds des Freistaates vor. © dpa/Sebastian Kahnert

Die AfD-Landtagsfraktion zieht erneut vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage will man die Staatsregierung zu Korrekturen bei der Verwendung von Corona-Hilfsgeldern zwingen, erklärten am Donnerstag Fraktionschef Jörg Urban und der Abgeordnete André Wendt in Dresden.

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