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Politik

Ampel-Parteien planen neue Corona-Regeln

Die Corona-Notlage läuft Ende November aus. SPD, Grüne und FDP setzen auf einen anderen Weg. Wie der aussehen wird, zeichnet sich langsam ab.

Bayern, Grainau: Ein Mitarbeiter der Zugspitzbahn klebt einen 2G Hinweis an die Eingangstür der Talstadtion. Auf eine bundesweite 2G-Regel wollen die Ampel-Partner wohl verzichten.
Bayern, Grainau: Ein Mitarbeiter der Zugspitzbahn klebt einen 2G Hinweis an die Eingangstür der Talstadtion. Auf eine bundesweite 2G-Regel wollen die Ampel-Partner wohl verzichten. © Angelika Warmuth/dpa

Berlin. Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests für alle, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte: Angesichts des steilen Anstiegs der Corona-Zahlen fordern Politiker und Experten in Deutschland schnelle Entscheidungen. Damit soll die vierte Welle der Pandemie abgebremst werden. Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen eine neue Rechtsgrundlage für Anti-Corona-Regeln der Länder schaffen, bevor die epidemische Lage am 25. November endet. Über den Entwurf soll der Bundestag am Donnerstag beraten.

Die Zahl der Infizierten steigt derweil weiter an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 191,5 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4. Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 37 120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht.

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Forderung nach Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests

Angesichts der Wucht der vierten Welle fordern immer mehr Politiker und Mediziner, wieder kostenlose Corona-Tests für alle anzubieten. Das Ende der Kostenübernahme für Bürgertests habe Impfunwillige nicht zur Impfung motiviert, bilanzierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder sollten diese "Fehlentscheidung" schnell korrigieren - "möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November".

Die Rückkehr zu Gratis-Tests hatten zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sowie Vertreter von Ärzten, Kommunen und Handel gefordert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt kostenlose Tests für Geimpfte und Genesene. "Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften", sagte er der "Bild am Sonntag".

Seit dem 11. Oktober sind Corona-Schnelltests nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. Der Bund hat die Finanzierung eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass nun jeder die Möglichkeit habe, sich durch eine Impfung zu schützen. Viele Teststationen wurden daraufhin geschlossen. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte: "Die kostenlosen Tests abzuschaffen, war eine der dümmsten Entscheidungen."

Beschränkungen für Ungeimpfte - Debatte über 2G

Besonders stark betroffen von der Pandemie sind weiter Sachsen und Thüringen. In Sachsen lag die Wocheninzidenz am Sonntag laut RKI bei 444. Wegen der angespannten Lage gilt von diesem Montag an in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Nur noch Genesene und Geimpfte haben dann Zutritt etwa zu Innengastronomie, Diskotheken sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen.

In Bayern gelten bereits seit Sonntag schärfere Regeln. Grund ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben im Freistaat jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Außerdem muss generell wieder eine FFP2-Maske getragen werden.

"Ich bin ein klarer Befürworter von 2G", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die rechtlichen Voraussetzungen für 2G hätten die Länder jetzt schon. "Sie sollten meines Erachtens so schnell wie möglich handeln."

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnte davor, die Wirkung von 2G-Regeln zu überschätzen. Sie gäben eine "Scheinsicherheit", sagte er im Deutschlandfunk. Auch Geimpfte könnten sich infizieren und das Virus übertragen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit geringer sei. Wenn man wirklich Sicherheit wolle, helfe nur 1G weiter - also alle zu testen, egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen.

Wer entscheidet jetzt?

CSU-Chef Söder, Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und andere Unionspolitiker fordern seit Tagen ein Bund-Länder-Treffen, um über weitere Schritte zur Eindämmung der Pandemie zu sprechen. Den Ampel-Parteien werfen sie Untätigkeit vor, vor allem, weil die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November enden soll.

SPD, Grüne und FDP halten trotz der zunehmend kritischen Lage derzeit nichts davon. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte dem "Handelsblatt": "Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz." Vertreter der drei Bundestagsfraktionen arbeiten in kleiner Runde an neuen Leitplanken, die es den Ländern ermöglichen sollen, auch künftig angemessene Maßnahmen zu beschließen. An dem Gesetzentwurf werde aktuell noch gearbeitet, hieß es aus Fraktionskreisen.

Die drei möglichen Koalitionspartner wollen darin den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen. Von Überlegungen zu bundesweiten Ausgangsbeschränkungen und vorübergehenden Geschäftsschließungen wie im vergangenen Jahr ist nicht die Rede. Auch auf eine bundesweite 2G-Regel wollen die Ampel-Partner verzichten.

Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, die einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten. Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben.

Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ebenso wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die Einstufung als Grundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern.

Spahn sagte am Sonntag: "Unsere Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Länder vom Freitag und die heutigen Vorschläge der Ampel-Verhandler zur aktuellen Pandemielage sind deckungsgleich. Das ist gut, denn ein einheitliches Vorgehen aller Verantwortlichen erhöht die so wichtige Akzeptanz und damit das Mitmachen in der Bevölkerung."

Wer muss sich womöglich impfen lassen?

Einen Impfzwang soll es nicht geben, das hat die Bundesregierung mehrfach betont. Auch die möglichen Ampel-Partner wollen es dabei belassen. "Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen", sagte FDP-Generalsekretär Wissing dem "Handelsblatt". Der Marburger Bund forderte dagegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Die Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus soll für Personen gelten, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind", heißt es in einem Beschluss der Hauptversammlung.

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