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Politik

Ampel-Parteien überarbeiten Pläne zur Corona-Bekämpfung

Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition wollen wegen Höchstständen bei den Infektionen nun doch mehr Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Brandenburg, Velten: Eine lange Reihe von Menschen wartet vor dem Bürgerhaus. Dort gibt es ein vom Landkreis Oberhavel organisiertes Impfen gegen Corona durch ein mobiles Impfteam.
Brandenburg, Velten: Eine lange Reihe von Menschen wartet vor dem Bürgerhaus. Dort gibt es ein vom Landkreis Oberhavel organisiertes Impfen gegen Corona durch ein mobiles Impfteam. © Soeren Stache/dpa

Berlin. Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition wollen am Auslaufen der Corona-Notlage am 25. November festhalten, aber angesichts der vierten Welle der Pandemie mehr Gegenmaßnahmen ermöglichen als bisher vorgesehen. Dazu zählen die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr und die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht, wie Gesundheits- und Rechtsexpertinnen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch in Berlin erklärten.

Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Union will hingegen an der Corona-Notlage festhalten. Auch Bund und Länder kommen zu Beratungen zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass die Auslastung von Krankenhäusern zu einem entscheidenden Wert für schärfere Corona-Maßnahmen wird. Unterdessen geht die Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte weiter.

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Der geänderte Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen wurde von der Gesundheitsexpertin der SPD, Sabine Dittmar, der Rechtsexpertin der Grünen, Manuela Rottmann, und der Gesundheitspolitikerin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus vorgestellt. Berufstätige, die nicht geimpft oder von einer Covid-19-Infektion genesen sind, müssen sich künftig täglich testen lassen. Die Grünen-Politikerin Rottmann sprach von einem "einschneidenden Eingriff ins Arbeitsverhältnis". Sie wies zugleich darauf hin, dass neu geregelt werden müsse, wer als Geimpfte oder Geimpfter zu gelten habe, da der Impfschutz im Laufe der Zeit sinkt und aufgefrischt werden muss.

Die Bundesländer können dem Entwurf zufolge künftig keine generellen Schließungen und Ausgangsverbote anordnen. Auch ein generelles Gottesdienstverbot dürften sie nicht aussprechen, erklärte Rottmann. Sie können aber einzelne Veranstaltungen verbieten oder Schulen schließen, wenn es dort Corona-Ausbrüche gibt. Dem geänderten Gesetzentwurf zufolge können sie auch Kontaktbeschränkungen erlassen. Außerdem bestimmen sie, ob 3G, 2G oder 2Gplus-Regeln gelten. Immer mehr Länder verlangen inzwischen den Impf- oder Genesenen-Status (2G) für den Besuch öffentlicher Einrichtungen.

CDU will epidemische Lage beibehalten

Der Union geht der Entwurf nicht weit genug. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) kündigte an, seine Fraktion werden den Antrag stellen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht auslaufen zu lassen. Die Inzidenz und die Auslastung der Kliniken sei in der ganzen Pandemie nie so hoch gewesen wie gegenwärtig. Die Corona-Notlage liefere den besten Handlungsrahmen, um die Pandemie zu bekämpfen, sagte Frei.

Das Robert Koch-Institut meldet seit mehr als einer Woche jeden Tag neue Höchststände bei den Corona-Infektionen. Mittwochmorgen waren es binnen 24 Stunden 52.826 neue Ansteckungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche angibt, erhöhte sich bundesweit auf 319,5, nach 312,4 am Dienstag.

Bundeskanzlerin Merkel will bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Donnerstag einen verbindlichen Wert für zusätzliche Maßnahmen beim sogenannten Hospitalisierungsindex festlegen. Der Index spiegelt die Lage in den Krankenhäusern wider. Merkel sagte bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, Bund und Länder müssten sich auf einen Wert verständigen, bei dem verbindlich zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Pandemie unternommen werden.

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), hält entgegen seiner bisherigen Position eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor inzwischen für denkbar. Er sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), jede Impfung zähle, in Einrichtungen des Gesundheitswesens müsse sie "vom Arzt bis hin zum Koch gelten". Von den Ampel-Parteien haben sich die Grünen für eine solche Impfpflicht ausgesprochen. Die FDP, die sie bisher ablehnt und die SPD, in der es Pro- und Contra-Stimmen gibt, wollen darüber in der kommenden Woche in ihren Fraktionen beraten. (epd)

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